22:57 09 Juli 2020
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    Die dem Präsidenten Weißrusslands, Alexander Lukaschenko, vorgelegten Vorschläge zur Novellierung der Verfassung sind nach seinen eigenen Worten nicht radikal genug. Zudem sagte er zu, die Verfassung binnen zwei Jahren einer Änderung zu unterziehen.

    „Die Verfassung ist das Grundgesetz. Wir werden sie innerhalb von zwei Jahren schaffen. Mir wurden bereits mehrere Varianten vorgelegt, aber sie passen nicht. Die Leute haben einfach Angst, radikalere Änderungen in die Verfassung einzubringen“, zitierte die Agentur BELTA Lukaschenko.

    „Ich denke, dass wir es tun müssen. Noch vor der Verabschiedung der Verfassung werden wir überhaupt viel hinsichtlich der Übergabe der Vollmachten nach unten – bis zu den Vorsitzenden der Kreisexekutivkomitees – tun“, sagte Lukaschenko. 

    Umverteilung der Befugnisse

    Ihm zufolge muss die Neufassung des Grundgesetzes  die Umverteilung der Befugnisse zwischen den Machtzweigen beinhalten.      

    „Was die Umverteilung der Befugnisse zwischen den Machtzweigen oben – Präsident, Parlament, Regierung – anbelangt, muss all dies in der Verfassung festgelegt werden“, unterstrich der Staatschef.

    Dabei sollen sich die Ortsbehörden ihm zufolge mehr mit ihren Territorien beschäftigen, da „sie sich vor Ort besser auskennen“. Zugleich verwies Lukaschenko darauf, dass die Rückkehr zu der Verfassung von 1994 eine Rückwärtsbewegung sei.

    Lukaschenko kündigt in Weißrussland neue Verfassung an

    Im Juni 2019 hatte der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko die Absicht bekundet, demnächst eine neue Verfassung des Landes zu verabschieden oder die geltende zu vervollkommnen.

    Die jetzige Verfassung Weißrusslands war im Jahr 1994 verabschiedet worden. Nach einer Volksbefragung im Jahr 1994 wurden Änderungen in die Verfassung aufgenommen, die die Umverteilung der Befugnisse zugunsten der Exekutive und des Präsidenten vorsehen.

    Nach einem Referendum im Jahr 2004 wurde der Paragraph aus der Verfassung gestrichen, der die Zahl der Amtszeiten einer Person auf dem Präsidentenposten einschränkte.

    ns/gs      

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    Tags:
    Verabschiedung, Vollmachten, Novellierung, Änderung, Verfassung, Alexander Lukaschenko, Weißrussland