06:34 29 Oktober 2020
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    Nach den US-Sanktionen gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2 bereitet nun auch die EU-Kommission laut dem Außenbeauftragten Josep Borrell Gegenmaßnahmen vor.

    Wie aus einer schriftlichen Antwort Borrells auf eine Anfrage aus dem Europaparlament vom Donnerstag hervorgeht, sind US-Sanktionen gegen nach EU-Recht erlaubte Handlungen inakzeptabel und verstoßen gegen internationales Recht.

    Man führe mit der US-Regierung und dem Kongress darüber einen sehr offenen Dialog. Zudem „bereitet die Kommission die Annahme eines verstärkten Sanktionsmechanismus vor, der die Widerstandsfähigkeit Europas gegen die Wirkung durch Drittstaaten verhängter, extraterritorial angewendeter Sanktionen verbessern wird“, heißt es.

    Kommissionssprecher Eric Mamer teilte am Freitag jedoch keine weiteren Einzelheiten mit.  

    „Wenn wir sagen, wir arbeiten an einem Vorschlag, dann sind Denken und Arbeit daran noch im Werden“.

    US-Senatoren kündigen Ausweitung der Sanktionen gegen Nord Stream 2 an

    Anfang Juni hatten die US-Senatoren Ted Cruz (Republikaner) und Jeanne Shaheen (Demokraten) in Washington einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Projekt  der Gasleitung mit der Androhung von Sanktionen gegen alle Firmen verhindern soll, die an der Verlegung der Pipeline-Rohre durch die Ostsee beteiligt sind. Dies soll auch Unternehmen treffen, die Dienstleistungen verrichten oder Nord Stream 2 versichern beziehungsweise rückversichern. Vermögenswerte der Beteiligten in den USA könnten eingefroren werden.

    Auch US-Präsident Donald Trump hat das Projekt Nord Stream 2 wiederholt kritisiert, das mehr russisches Gas nach Europa bringen soll. Im Dezember 2019 verhängten die Vereinigten Staaten bereits Sanktionen gegen die Gasleitung und forderten von den beteiligten Unternehmen, den Bau umgehend einzustellen.

    Nord Stream 2

    Nord Stream 2 ist ein staatlich kontrolliertes Unternehmen Russlands. Das Unternehmen verlegt eine Pipeline auf dem Grund der Ostsee, die Gas von Russland nach Deutschland bringen soll. Der Bau geht weiter.

    Die Bundesregierung unterstützt das Projekt, doch andere europäische Länder betrachten dies konform mit den USA als gefährlich. Laut Kritikern dieses Vorhabens kann die Pipeline Europa sehr von russischem Gas abhängig machen.

    Gegen das Projekt tritt in Washington nicht nur Präsident Donald Trump, sondern auch die Mehrheit der beiden großen Parteien im US-Kongress auf. Die Leitung ist fast fertig. Sie verläuft parallel zur Pipeline Nord Stream, die bereits seit Ende 2011 Gas nach Deutschland transportiert.

    ns/gs/dpa/sna

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    Tags:
    Jeanne Shaheen, Ted Cruz, Gegenmaßnahmen, Sanktionen, Nord Stream 2, Russland, Deutschland, Eric Mamer, Josep Borrell, EU-Kommission, USA