07:40 21 Oktober 2020
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    Die Nato passt ihre nukleare Abschreckung an und nennt als Grund die Stationierung russischer Marschflugkörpern in Europa. Details bleiben geheim. Dadurch werde die Schwelle zu einem Atomwaffeneinsatz gesenkt, warnt Nato-Kritiker Reiner Braun. Die angebliche Bedrohung durch Russland sei dabei ein „Überlebenselixier“ für das Bündnis.

    „Wir haben auch über viele Jahre hinweg ein Muster unverantwortlicher russischer Atomrhetorik gesehen, die darauf abzielt, Nato-Verbündete einzuschüchtern und zu bedrohen. Russlands Verhalten ist destabilisierend und gefährlich“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg letzte Woche Mittwoch nach Beratungen mit den Verteidigungsministern der Bündnisstaaten.

    Er lobte die Nukleare Teilhabe einiger Nato-Staaten, die seit Jahrzehnten gute Dienste geleistet habe. Die atomare Abschreckung der Nato bleibe für Frieden und Freiheit in Europa von entscheidender Bedeutung. „Und heute haben wir zusätzliche Schritte beschlossen, um die nukleare Abschreckung der Nato sicher und wirksam zu halten“, teilte Stoltenberg mit.

    Details nannte er nicht. Wie die Deutsche Presse-Agentur (DPA) berichtet, könnte die Anpassung durch zusätzliche Alarmübungen und Manöver mit Atombombern erfolgen. Nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) könnte das Militärbündnis bereits „früher mit Atomschlägen drohen“. Ein Eingeweihter habe von „substantiellen und bedeutsamen Schritten“ und von einem „Rahmen für die Abschreckung“ gesprochen – wie zuletzt in den sechziger Jahren.

    Planungen für die Stationierung neuer landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen hat Stoltenberg ausgeschlossen. Zusätzlich zu den nuklearen Abschreckungsmaßnahmen sollen die bodengestützte Luftverteidigung ausgebaut und die Aufklärungskapazitäten angepasst werden.

    Russland werde darauf entsprechend reagieren, sagte der Vize-Chef des Verteidigungsausschusses das Staatsduma, Juri Schwytkin, russischen Medien zufolge. In „westlicher Richtung“ sollten die Truppen aufgestockt und die Raketenkomplexe verstärkt werden. „Natürlich können wir nicht einfach zusehen“, sagte er.

    „Russland als Überlebenselixier der Nato“

    „Es passt in das Gesamtbild. Die Verschärfung der Konfrontation zu Russland hat auch Konsequenzen für die Atomwaffenpolitik. Und die Schwelle des Einsatzes der Atomwaffen wird durch dieses Strategiepapier der Nato noch einmal drastisch gesenkt. Sie hat nicht nur den Ersteinsatz, sondern sie hat auch die Schwelle gesenkt, wann sie mit Atomwaffen darauf reagieren“, kommentiert Reiner Braun, Co-Präsident des „International Peace Buero“ (IPB) im Sputnik-Interview.

    Das IPB ist die älteste Friedensorganisation der Welt und gleichzeitig der Friedensnobelpreisträger des Jahres 1910.

    Dabei verweist Braun auf die konventionelle Überlegenheit der Nato gegenüber Russland.

    „Wenn man es in den Zahlen der Ausgaben an Rüstung festmacht, ist es ein Verhältnis von 14 zu eins, das bei den entscheidenden technologisch hochwertigen Waffensystemen ungefähr ähnlich ist – mit einigen wenigen Ausnahmen. Es ist eine Wahnsinnsstrategie, die nur zu erklären ist, wenn man im Hintergrund sieht, dass die Konfrontation mit Russland vielleicht sogar zum Überlebenselixier der Nato wird, die sich ansonsten in einer tiefen Krise der Widersprüche ihrer Mitglieder befindet. Das einige Gewand ist das aggressive Verhalten gegenüber Russland“, so der Abrüstungsexperte.

    „Lügenphilosophie“

    Immer wieder wird Moskau vorgeworfen, eine Strategie der „Eskalation zur Deeskalation“ zu verfolgen, die die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) als strittig einstuft. Ein derartiges Szenario beinhaltet eine stetige Drohung mit einem nuklearen Erstschlag Russlands und würde die Nato zur weiteren Aufrüstung zwingen. Im Verlauf eines konventionellen Krieges, so die Sorge der Nato-Strategen, hätte die Nato keine glaubwürdigen Optionen.

    Als „Lügenphilosophie“ bezeichnet der Nato-Kritiker Braun dieses Argument. Es gehe nicht um eine äquivalente Auseinandersetzung, so Braun. „Es geht um ein aggressives Attackieren der Nato gegenüber Russland und es geht um begrenzte russische Reaktionsmöglichkeiten – wo Russland konventionell massiv unterlegen ist –, ein größeres Element auch der atomaren Komponente zu geben.“

    So bestätigte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, dass gemäß der russischen Militärdoktrin Angriffe mit ballistischen Raketen Grund für einen atomaren Gegenschlag vonseiten Russlands darstellten. Damit antwortete Sacharowa im April auf US-Pläne um die Entwicklung der Atomsprengköpfe W76-2, mit denen ballistische Raketen der U-Boot-Modelle „Trident 2“ bestückt werden sollen.

    Es sei zwar nicht friedensfördernd und sei leider in der Logik der gesamten Politik, aber mehr als verständlich, dass Russland dem Westen seine Grenzen zeige, erklärt der IPB-Präsident. „Jeder Atomkrieg, wie immer dieser geführt ist, bedeutet mindestens die Vernichtung Europas. Wenn man in dieser Konfrontation noch irgendwas einfordern sollte, ist es, den Grundsatz, ein Atomkrieg sei unter keinen Umständen, unter keiner Begründung führbar, aufzunehmen“, mahnt der IPB-Präsident.

    Die Stationierung russischer bodengestützte Marschflugkörper vom Typ 9M729 (SSC-8-Systeme) in Europa hatte im vergangenen Jahr zur einseitigen Aufkündigung des INF-Vertrags durch die USA geführt. Nach Ansicht der USA und der anderen Nato-Partner habe Russland das Abkommen mit dem besagten Raketensystem verletzt.

    Dieses soll in der Lage sein, Marschflugkörper abzufeuern, die sich mit Atomsprengköpfen bestücken lassen und mehr als 2000 Kilometer weit fliegen können. Moskau weist dies zurück und gibt die Reichweite des Systems mit unter 500 Kilometern an.

    Der INF-Vertrag untersagte Russland und den USA Produktion, Besitz und Tests von bodengestützten ballistischen Raketen sowie Marschflugkörpern, die eine Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern haben.

    Komplettes Interview mit Reiner Braun (IPB) zum Nachhören: 

     

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    Tags:
    Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), Atomwaffensperrvertrag (NPT), Atomwaffenverbotsvertrag, Atomwaffensperrvertrag, US-Atomwaffendoktrin, Atomwaffeneinsatz, Atomwaffenverbot, Atomwaffentest, Atomwaffen, Atomwaffen, Jens Stoltenberg, Nato-Einsatz, Nato-Manöver, NATO-Gipfel, Nato-Übung, NATO-Pläne, NATO, Reiner Braun