20:12 03 Juli 2020
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    China hat den USA seinen Protest zum Ausdruck gebracht - dies als Reaktion auf die Entscheidung Washingtons, Sanktionen gegen chinesische Beamte wegen Hongkong zu verhängen. Dies ist einer Erklärung der Kanzlei des chinesischen Außenministeriums zu entnehmen.

    Zuvor hatte der US-Außenminister Mike Pompeo erklärt, Washington habe Visa-Einschränkungen gegen Beamte der Kommunistischen Partei Chinas eingeführt.

    „Als Reaktion auf die Ankündigung von Visabeschränkungen für chinesische Beamte durch die USA erklärte der offizielle Vertreter der Kanzlei der VR China in Hongkong einen entschiedenen Protest und forderte die Vereinigten Staaten auf, ihre Fehler unverzüglich zu korrigieren und sich nicht mehr in Angelegenheiten von Hongkong einzumischen“, heißt es in der Erklärung.

    Es wird betont, dass die Vereinigten Staaten die chinesische Zentralregierung verleumden würden, weil sie angeblich ein hohes Maß an Autonomie von Hongkong „zerstört“ habe, die Fakten verfälschen und selbst an ihre Lügen glauben würden.

    „Hongkong ist ein chinesisches Hongkong, Hongkongs innere Angelegenheiten sind ausschließlich Chinas innere Angelegenheiten. Die Vereinigten Staaten sollten sofort jede Einmischung in Hongkongs Angelegenheiten und Chinas innere Angelegenheiten einstellen, sonst wird China dem eine entschiedene Abfuhr erteilen“, wurde im Ministerium unterstrichen.

    Es wird betont, dass die Entschlossenheit der chinesischen Regierung, die Verabschiedung des Gesetzes über die nationale Sicherheit von Hongkong voranzutreiben, unerschütterlich sei und die Bereitschaft, die Interessen der staatlichen Souveränität, Sicherheit und Entwicklung zu wahren, unverändert blieben.

    Die Vereinigten Staaten drohen China mit Sanktionen, indem sie es beschuldigen, Uiguren und andere muslimische Gruppen unterdrückt und Menschenrechte verletzt zu haben, darunter im Tibet und in der autonomen Region Xinjiang, und erklären, dass das Gesetz zum Schutz des Parlaments von Hongkong darauf abziele, seine hohe Autonomie zu beseitigen. Die chinesischen Behörden wiesen alle Anschuldigungen und Kritik zurück und forderten die USA auf, sich nicht in die ausschließlich inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen.

    Der Pekinger Gesetzentwurf sieht ein Verbot subversiver und separatistischer Aktivitäten vor. Dies impliziert ein Verbot aller Formen von Anstiftung zum Sturz der Zentralregierung sowie des Terrorismus und der Einmischung von außen.

    ek/mt/sna

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    Tags:
    Mike Pompeo, Außenministerium Chinas, Protest, Uiguren, Hongkong, China, USA