23:21 06 Juli 2020
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    Der Ausschuss für Streitkräfte des US-Repräsentantenhauses hat vorgeschlagen, 3,8 Milliarden US-Dollar zur „Eindämmung Russlands“ im nächsten Geschäftsjahr bereitzustellen. Dies ist einem Dokument des US-Ausschusses für den Verteidigungsetat zu entnehmen.

    „Die ‚europäische Eindämmungsinitiative‘ vollständig finanzieren und zusätzliche 3,798 Milliarden US-Dollar für strategische Schifffahrt, Satellitenkommunikation, Betankung, U-Boote und U-Boot-Jagdschiffe bereitstellen, die die Abschreckung gegen Russland verstärken“, heißt es in dem Dokument.

    Im Rahmen des Haushaltsangebots wird auch vorgeschlagen, 250 Millionen US-Dollar für die Ukraine Assistance Initiative bereitzustellen, von denen allein 50 Millionen für die Lieferung tödlicher Waffen verwendet werden können. In dem Dokument wird zudem vorgeschlagen, das vollständige Verbot der Finanzierung von Aktivitäten zu verlängern, die als Unterstützung für die Verletzung der Souveränität der Ukraine in Bezug auf die Krimfrage angesehen werden können.

    Dabei wird in dem Dokument empfohlen, „bei weiterer Einschränkung der (allgemeinen) militärischen Zusammenarbeit mit Russland den bilateralen militärischen Dialog auszubauen, um das Konfliktrisiko (zwischen Russland und den USA – Anm. d. Red.) zu verringern“.

    ek/mt/sna

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    Tags:
    Dialog, Ukraine, Initiative, Russland, Eindämmung, US-Repräsentantenhaus