10:12 25 Oktober 2020
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    Angesichts herausragender Erfolge der Grünen und ihrer Verbündeten bei den Kommunalwahlen in Frankreich sieht sich Staatspräsident Emmanuel Macron unter Druck gesetzt. Sein Mitte-Lager erlebte bei der Endrunde am Sonntag ein Fiasko.

    Ungeachtet eines eindrucksvollen Sieges von Premierminister Édouard Philippe in der nordfranzösischen Hafenstadt Le Havre musste die Präsidentenpartei „La République en Marche“ (LREM) eine schwere Niederlage einstecken. „Wir erleben natürlich an diesem Abend eine Enttäuschung“, sagte die Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye am Sonntagabend im TV-Sender France 2.

    „Grüne Welle“

    In wichtigen Städten wie Lyon, Straßburg, Bordeaux oder Besançon setzten sich grüne Kandidatinnen und Kandidaten laut Medienberichten durch. Die Sprecherin der grünen Partei „Europe Écologie – Les Verts (EELV)“, Eva Sas, sprach von einer „grünen Welle“. Bisher war Grenoble die einzige große Stadt mit einem grünen Bürgermeister.

    Macron kommt am Montagvormittag zu einem geplanten Treffen mit den Mitgliedern eines Bürgerkonvents zur Klimapolitik zusammen. Zu den Empfehlungen des Gremiums gehören eine Geschwindigkeitsreduzierung auf der Autobahn von 130 auf 110 Stundenkilometer und ein Verbot von gentechnisch verändertem Saatgut. Einige Vorschläge – etwa die Verpflichtung, den Kampf gegen den Klimawandel in der französischen Verfassung zu verankern – könnten zu einem Referendum führen.

    Am Nachmittag wird Macron dann nach Deutschland reisen, um im brandenburgischen Meseberg mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über europapolitische und internationale Themen zu beraten.

    In Paris triumphierten dessen sozialistische Oberbürgermeisterin Anne Hidalgo und ihre Verbündeten aus dem linken Lager – sie ließen die konservative Herausforderin, die Republikanerin Rachida Dati, weit hinter sich. Die umweltorientierte Hidalgo ist in der Hauptstadt durchaus umstritten, denn sie kämpft mit harten Bandagen gegen den Autoverkehr.

    Wegen Corona-Pandemie verschoben

    Die Stichwahlen in Frankreich waren ursprünglich für Ende März geplant, mussten aber wegen der Corona-Pandemie verschoben werden. Überschattet waren sie von einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung von rund 40 Prozent. Noch vor sechs Jahren hatte die Beteiligung bei gut 62 Prozent gelegen. In den Wahllokalen galt Maskenpflicht.

    Paris plant 2024 die Olympischen Spiele. In Marseille, wo 25 Jahre lang der Konservative Jean-Claude Gaudin regiert hatte, liegt ein Linksbündnis um die Umweltschützerin Michèle Rubirola vorn.

    Macron hatte angekündigt, seinen Landsleuten im Juli den politischen Kurs nach der Coronavirus-Pandemie erläutern zu wollen. Das Land wurde von der Pandemie hart getroffen, es gab rund 30.000 Tote. Ob Premierminister Philippe bei der erwarteten Regierungsumbildung gehen muss, ist offen.

    Während der Corona-Krise hatte es Spannungen mit Macron gegeben, der bei der Lockerung der Ausgangsbeschränkungen aufs Tempo drückte.

    Die Stichwahlen betrafen fast 5000 Kommunen, darunter waren die größten Städte des Landes. 16 Millionen Wählerinnen und Wähler – etwa ein Drittel der Wahlberechtigten in Frankreich – waren zur Stimmabgabe aufgefordert worden.

    ls/sb/dpa

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    Tags:
    Edouard Philippe, Emmanuel Macron, Frankreich