11:53 04 Juli 2020
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    Deutschland will einen neuen Vorstoß für eine Resolution des UN-Sicherheitsrats zur Corona-Pandemie starten. Der deutsche Außenminister Heiko Maas übte deutliche Kritik an dem Gremium.

    Aus der Sicht des SPD-Politikers ist es ein „Armutszeugnis“ für den Sicherheitsrat, dass er sich bei diesem wichtigen globalen Thema bisher nicht einig geworden sei.

    „Es kann nicht sein, dass der Sicherheitsrat sprachlos bleibt, wenn die ganze Welt es mit einer solchen Pandemie zu tun hat“, zitiert die Agentur den Minister.

    Eine Corona-Resolution ist bisher an einem Streit zwischen den USA und China gescheitert, in dem es vor allem um die Rolle der Weltgesundheitsorganisation (WHO) geht. Der US-Präsident Donald Trump wirft der WHO vor, im Sinne Chinas zu handeln, und will sie nicht in einer Resolution erwähnt sehen.

    „Das ist ein weiteres Beispiel dafür, dass der Sicherheitsrat kurz vor der Handlungsunfähigkeit steht“, sagte Maas. „In den großen, aktuellen Krisen wie Syrien oder Corona wird der Sicherheitsrat nicht mehr den Ansprüchen gerecht, die man an ihn haben müsste. Es gibt eine dauerhafte Selbstblockade – mal von der einen, mal von der anderen Seite.“

    Der Minister forderte China und die USA auf, ihre Differenzen bei einem so globalen Thema wie Corona zurückzustellen.

    Maas: Reform des UN-Sicherheitsrats dringend notwendig

    Er bekräftigte auch die schon seit vielen Jahren von Deutschland, das am 1. Juli für einen Monat den Vorsitz in dem wichtigsten UN-Gremium übernimmt, sowie von zahlreichen weiteren Ländern erhobene Forderung, den UN-Sicherheitsrat umfassend zu reformieren.

    Die Notwendigkeit einer Reform sei so dringend wie noch nie. Bei dem Thema komme man aber „nicht mehr mit Trippelschritten voran“. Maas bekräftigte auch, dass ein Ziel Deutschlands bei einer solchen Reform ein ständiger Sitz in dem Gremium wäre.

    Coronavirus

    Die Coronavirus-Pandemie begann um den Jahreswechsel in der chinesischen Millionenmetropole Wuhan. Das neuartige Coronavirus Sars-CoV-2 kann die Lungenerkrankung Covid-19 auslösen, die vor allem bei älteren oder immungeschwächten Patienten tödlich verlaufen kann.

    Nach neuestem Stand sind laut der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore weltweit mehr als zehn Millionen Infizierte und 5,1 Millionen Genesene registriert worden. 502.048 Menschen starben.

    mo/mt/dpa

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