06:26 24 Oktober 2020
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    Mit einer Zustimmung von 90 Prozent hat der Ständige Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates einen Bericht des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) angenommen. Das Papier befasst sich mit ersten „Lehren für die Zukunft“ aus dem Umgang mit der Covid-19-Pandemie.

    Im Vordergrund des Berichts stehen Herangehensweisen, die gesundheitlich effektiv sind und zugleich die Grundrechte so wenig wie möglich einschränken. So sollen Staaten, die mit künftigen Pandemiekrisen konfrontiert werden, „schnell handeln, um Ausbrüche einzudämmen, und bewährte, wirksame Maßnahmen anwenden, die auf rechtskonforme Weise umgesetzt werden“, so die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE).

    Die Reaktion auf eine epidemiologische Notlage einer „Krankheit X“ soll „datengesteuert, evidenzbasiert und in Übereinstimmung mit den Menschenrechtsbestimmungen“ erfolgen.

    Der Ständige Ausschuss listete Maßnahmen auf, die Staaten ergreifen sollten, um mit Covid-19 umzugehen: Dazu gehören unter anderem die Umsetzung von „physischer Distanzierung, soweit dies auf freiwilliger Basis möglich ist“, aber auch „rechtskonforme Sperrung oder das Herunterfahren bestimmter Aktivitäten“ - falls erforderlich. Das soll für die Zeit eingeführt werden können, bis die Ausbreitung der „Krankheit X“ auf ein Niveau reduziert wurde, das für die Gemeinschaft erforderlich und durch strenge Tests, datenschutzkonforme Kontaktverfolgung, Quarantäne und Selbstisolierung steuerbar ist.

    Unabhängige WHO

    Alle Maßnahmen sollten „Menschenrechte respektieren, geschlechtsspezifisch sein, Frauen auf sinnvolle Weise in die Entscheidungsfindung einbeziehen und schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen schützen“, heißt es in dem Bericht.

    PACE fordert auch eine Reform der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Sie soll von freiwilligen Beiträgen unabhängig gemacht werden, um ihre wesentlichen Funktionen zu erfüllen. Zudem soll die WHO weitere Befugnisse bekommen. So sollen unangekündigte Kontrollen von Mitgliedstaaten in einer Krise der öffentlichen Gesundheit stattfinden können. Die internationalen Gesundheitsvorschriften sollen gestärkt sowie die unabhängige und „idealerweise“ parlamentarische Aufsicht sichergestellt werden.

     „Ich freue mich über die breite Zustimmung zu meinem Bericht. Es hat sich gezeigt, dass beim Umgang mit Pandemien schnelle und effektive Reaktionen entscheidend sind, um gravierende Maßnahmen zu vermeiden. Dafür ist zentral, dass sich Staaten gut auf derartige Gesundheitskrisen vorbereiten. Es ist bedauerlich, dass die Empfehlungen des Europarates zur Pandemievorbeugung aus dem Jahr 2016 nicht voll umgesetzt wurden“, teilte der PACE-Abgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) mit.

    Er begrüßte es, dass sich die Versammlung für eine Reform der WHO stark machen will, um sie unabhängig von freiwilligen und zweckgebundenen Beiträgen zu machen sowie sie demokratisch zu kontrollieren. „Ebenso teile ich die Aufforderung an die Mitgliedsstaaten, ihre Gesundheitssysteme am Bedarf statt am Profit auszurichten und allen Menschen den freien Zugang zu garantieren“, so Hunko.

    Da die Parlamentarische Versammlung derzeit wegen der Pandemie nicht tagt, hat der Ständige Ausschuss vorübergehend diese Funktion eingenommen.

    pal

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    Corona-Warn-App, Coronavirus, Covid-19, Die LINKE-Partei, Andrej Hunko, Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE), Europarat, PACE