02:01 29 November 2020
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    Das ist wohl nach hinten losgegangen: Was als Notlösung die Lager beruhigen und die nächste Bundestagswahl absichern sollte, hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus eine Menge Unmut über Fraktionsgrenzen hinweg eingebracht.

    Der CDU-Mann hatte vorgeschlagen, den Bundestag auf 750 Mandate zu beschränken, damit dieser nicht noch mehr anwachse. „Verfassungswidrig“, urteilten selbst Fraktionskollegen, wie Stefan Müller (CSU) und Axel Fischer (CDU).

    Es wäre undemokratisch, wenn direkt gewählte Kandidaten nicht mehr in den Bundestag einziehen dürften, so auch CSU-Abgeordneter Volker Ullrich.

    In die gleiche Richtung geht die Argumentation von Christian Hirte (CDU):

    Grünen-Abgeordnete Britta Haßelmann kann bei der Union keinen Reformwillen erkennen, zumal mit der „Begrenzung“ auf 750 Abgeordnete 41 Parlamentarier mehr im „verkleinerten“ Bundestag wären, als bisher.

    Wer da in der Union auf die Bremse in Sachen Wahlrechtsreform tritt, benennt Linke-Politiker Niema Movassat:

    Auf Zeit spielen wolle man die CSU jedenfalls nicht lassen, so Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP).

    Am kommenden Freitag, dem letzten Sitzungstag vor der Sommerpause, wollen FDP, Grüne und Linke über ihren eigenen Gesetzentwurf zur Wahlrechtsreform beraten und abstimmen lassen. Das ist bisher der einzige konkrete Entwurf. Dieser sieht eine Reduzierung der Wahlkreise vor. Die Oppositionsparteien argumentieren, ihr Entwurf würde alle Parteien proportional gleich betreffen. Vor allem aus der CSU wird der Vorschlag aber vehement abgelehnt.

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    Tags:
    Berlin, Bundestagsabgeordnete, Mandat, Wahlrecht, Bundestag, CDU, CDU/CSU, Ralph Brinkhaus