21:30 15 August 2020
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    Kommt in der Bundesregierung sowas wie Selbstachtung auf? Die Agentur Bloomberg berichtet, das Merkel-Kabinett arbeite an Gegensanktionen für den Fall, dass Washington schärfere Strafmaßnahmen gegen die Gasleitung Nord Stream 2 und alle an deren Bau beteiligten Unternehmen verhängt. Das allein ist schon stark.

    Der Plan ist lange überfällig, aber Berlin scheint die Arbeit daran endlich aufgenommen zu haben. Die Agentur Bloomberg schreibt:

    „Deutschland macht sich bereit zum Gegenschlag gegen die Vereinigten Staaten für den Fall, dass Präsident Donald Trump seine Drohung wahrmacht, die Pipeline Nord Stream 2 durch weitere Sanktionen zu vernichten.“

    Zwei (namentlich nicht genannte) Regierungsbeamte sagten laut der Agentur, das Merkel-Kabinett spiele Möglichkeiten der Einflussnahme durch, um ein „koordiniertes Vorgehen auf EU-Ebene“ zu erzielen. Aus Unterlagen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie gehe hervor, dass die neuen US-Sanktionen „eine größere Zahl von deutschen sowie europäischen Firmen und sogar staatliche Behörden“ treffen könnten, schreibt die Agentur.

    An dieser Stelle hätte der Bloomberg-Bericht etwas exakter sein können. Denn der Gesetzentwurf über neue Sanktionen gegen Nord Stream 2, der derzeit im US-Parlament behandelt wird, enthält keine Strafmaßnahmen gegen staatliche Einrichtungen der EU, gegen Käufer von russischem Erdgas oder gegen die Kreditoren des Pipeline-Projekts.

    Wer die Vorbereitung der Bundesregierung zum Gegenschlag kritisieren wollte, könnte jetzt einwenden, die Merkel-Minister hätten den amerikanischen Gesetzentwurf nicht gelesen oder seien krankhaft misstrauisch gegenüber den USA. Doch eine Kritik dieser Art ginge an politischer Wirklichkeit vorbei. Denn Beispiele, dass Deutschlands transatlantischer Partner von einem Moment auf den nächsten die unwahrscheinlichsten Maßnahmen beschließen kann, sind zahlreich. Die Bundesregierung muss gut vorbereitet sein.

    Jedenfalls kommt der Bloomberg-Bericht (womöglich nicht ohne aktiven Beitrag der anonymen Regierungsbeamten) zur richtigen Zeit: So haben die Senatoren und Kongressabgeordneten in den USA noch die Möglichkeit, von einer weiteren Verschärfung der Pipeline-Sanktionen abzusehen.

    Auf Deutschlands offizieller Seite werden währenddessen zwei unterschiedliche Positionen zu Gegensanktionen vertreten. Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es, man wisse nichts von solchen Vorbereitungen. Aber der Linke-Politiker Klaus Ernst, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, erklärte kürzlich, die geplanten US-Sanktionen seien „ein direkter Eingriff in die Souveränität staatlichen Handelns“ und forderte deutliche Reaktionen aus Berlin.

    „Die Bundesregierung … muss sich dem Problem stellen und die Angriffe auf die Souveränität Europas und die Bundesrepublik verteidigen.“

    Ein Zwischenton fällt am Bloomberg-Bericht auf: Die möglichen Abwehrmaßnahmen gegen die US-Sanktionen sollen nicht allein auf deutscher Ebene getroffen werden – sondern gemeinsam europäisch. Ein schwieriges, aber mitreißendes Vorhaben. Möge die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in dieser Sache nützen. Doch noch wichtiger ist, dass die Bundeskanzlerin sich gegenwärtig in einer Position wiederfindet, in der jede Schwäche im Verhältnis zu Washington bei den Wählern als Kränkung ankommen kann.

    Donald Trump hat ohnehin in aller Öffentlichkeit ultimativ gefordert, Deutschland schulde den USA eine Billion Dollar für militärischen Schutz. Denkt man zu dieser Erpressung noch die Unfairness im Handelsstreit dazu und den Widerstand Washingtons gegen die Versuche Brüssels, die amerikanischen Internetgiganten Amazon und Google gerechter zu besteuern, dann tritt die Konfliktlinie zwischen den USA und der EU umso deutlicher hervor: Es kann jederzeit knallen.

    Noch haben es die deutschen Politiker nicht drauf, mit der gleichen Härte zu den USA zu sprechen, mit der Frankreichs Präsident Macron seine Positionen im transatlantischen Verhältnis vertritt. Aber Möglichkeiten zur Ausweitung der eigenen Selbstständigkeit und zur Stärkung der Abwehr von amerikanischen Zugriffen zu nutzen, hat die deutsche Regierung schon gelernt. Beispielsweise ist es sehr geschickt, das russische Erdgas mit der Energiewende und der objektiven Notwendigkeit einer Green Economy zu verknüpfen. Es ist schließlich eine wissenschaftliche Tatsache, dass Erdgas im Vergleich zur Stein- und Braunkohle vielfach sauberer verbrennt.

    Diese Selbstständigkeit findet inzwischen auch einen politischen Ausdruck. Im Interview mit mehreren europäischen Zeitungen, darunter der "Süddeutschen Zeitung", sagte Angela Merkel:

    “Wir sind aufgewachsen in der Gewissheit, dass die USA Weltmacht sein wollen. Wenn sich die USA nun aus freiem Willen aus der Rolle verabschieden sollten, müssten wir sehr grundsätzlich nachdenken.”

    Wir dürfen gespannt sein auf die Reaktion des Weißen Hauses. Eines aber ist zu betonen: Was am Ende zählt, sind weniger Pläne, Möglichkeiten und grundsätzliche Überlegungen als echte Taten.

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    Tags:
    Bloomberg, Sanktionen, Nord Stream 2, USA, Bundesregierung