14:41 09 Juli 2020
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    Der Rat der Europäischen Union hat am Montag beschlossen, die auf bestimmte Wirtschaftssektoren Russlands abzielenden Sanktionen um weitere sechs Monate zu verlängern. Das Gremium gab seine Entscheidung auf seiner offiziellen Webseite bekannt.

    Die im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise verhängten Strafmaßnahmen gelten nun demnach bis zum 31. Januar 2021. Dieser Beschluss folge auf die „jüngste Bewertung des Stands der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen“ auf der Videokonferenz der Mitglieder des Europäischen Rates vom 19. Juni 2020.

    „Da die Umsetzung noch nicht vollständig abgeschlossen ist, haben die Staats- und Regierungschefs der EU die politische Entscheidung getroffen, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verlängern.“

    Die Sanktionen zielen laut der Mitteilung auf die Finanz-, Energie- und Verteidigungssektoren sowie auf den Bereich der Güter mit doppeltem Verwendungszweck ab. Darüber hinaus werde der Zugang bestimmter russischer Banken und Unternehmen zu den Primär- und Sekundärkapitalmärkten der EU eingeschränkt. Formen der finanziellen Unterstützung und Vermittlung gegenüber russischen Finanzinstituten würden verboten.

    Sanktionen gegen Russland

    Die Beziehungen zwischen Russland und den westlichen Ländern hatten sich wegen der Situation in der Ukraine verschlechtert, wo es Anfang 2014 zu einem Staatsstreich gekommen war.

    Im selben Jahr fand im Rahmen eines Referendums der Beitritt der Krim zu Russland statt. Die Halbinsel hatte bis dahin zur Ukraine gehört. Der Westen warf Russland Einmischung vor und verhängte daraufhin Sanktionen.

    Moskau ergriff Vergeltungsmaßnahmen, strebte Importsubstitutionen an und erklärte mehrmals, dass ein Dialog in Form von Sanktionen kontraproduktiv sei. Russland hat wiederholt erklärt, keine Konfliktpartei in der Ukraine und kein Gegenstand der Minsker Abkommen zur Konfliktregelung im Osten der Ukraine zu sein.

    Kämpfe in der Ostukraine dauern an

    Teile der Ostukraine entlang der russischen Grenze stehen seit 2014 unter Kontrolle der Volkswehr der selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk. Bei Kämpfen mit den ukrainischen Regierungstruppen sind seither UN-Schätzungen zufolge rund 13.200 Menschen getötet worden.

    Nach einem Gipfel in Paris im vergangenen Dezember hatte es eigentlich nach jahrelangem Stillstand die Hoffnung auf Fortschritte im Friedensprozess gegeben. Zuletzt war die Umsetzung der Beschlüsse des Treffens im sogenannten Normandie-Format (Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine) aber ins Stocken geraten.

    Von den Vereinbarungen wurden bisher nur zwei Gefangenenaustausch-Aktionen zwischen Kiew und den selbsterklärten Republiken Donezk und Lugansk vollzogen. Zu der Übereinkunft zählten aber auch eine neue Waffenruhe sowie die Festlegung von drei neuen Frontabschnitten für einen Truppenabzug.

    mo/mt

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