22:23 15 August 2020
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    Experten halten den Optimismus des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic, dass sein Land höchstens noch sechs Jahre auf den EU-Beitritt warten müsste, für gerechtfertigt.

    Ihnen zufolge ist es realistisch, bis 2024 (wenn das Mandat der aktuellen EU-Führung abläuft) alle Fragen des „Verhandlungsdossiers“ zu regeln und den Beitrittsvertrag bis 2026 zu ratifizieren, wenn Brüssel guten Willen zeigt. Die größte Hürde auf dem Weg zum EU-Anschluss Serbiens ist und bleibt die Kosovo-Frage.

    Am vergangenen Freitag weilte Präsident Vucic zu einem eintägigen Arbeitsbesuch in Brüssel, wo er sich in der Gegenwart des EU-Beauftragten für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina sowie für andere regionale Fragen auf dem Westbalkan, Miroslav Lajcak, mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen traf. Nach dem Treffen verkündete er den neuen voraussichtlichen Termin des EU-Beitritts seines Landes: 2026. Nach seinen Worten geht Serbien „mit Optimismus“ in die neue Phase seiner Beziehungen mit der Europäischen Union.

    „Ich erwarte, dass wir am Ende der Amtszeit der neuen Regierung (die Parlamentswahl in Serbien fand am 21. Juni statt, das Kabinett wird gerade gebildet) im Jahr 2024 die EU-Beitrittsverhandlungen abschließen werden, und es ist durchaus realistisch, dass Serbien bis 2026 EU-Mitglied wird“, so der serbische Staatschef.

    Das Jahr 2026 wurde als möglicher EU-Beitrittstermin Serbiens zum ersten Mal genannt. Sputnik sprach mit dem Diplomaten Zoran Milivojevic und der Expertin des Zentrums für Außenpolitik, Suzana Grubjesic. Sie halten die Festlegung dieser Frist für ein Anzeichen, dass die neue EU-Führung mit der Umsetzung der Erweiterungsstrategie. die sich von ihrer Vorgängerin unterscheidet, begonnen hat. Zudem ist Brüssel offenbar daran interessiert, Belgrad „zu ermuntern“ und dessen Glauben an die Umsetzbarkeit seiner EU-Integration zu festigen.

    Experte Milivojevic verwies darauf, dass von der Leyen seit ihrem Amtsantritt mehrmals betont habe, dass der Beitritt des gesamten Weltbalkans den Interessen der gesamten Europäischen Union entsprechen würde.

    „Eine andere Sache ist, dass die EU über ihre Erweiterungspolitik erst noch entscheiden muss. Aber das kann man als Bestätigung davon betrachten, was früher vom Interesse der Union am Beitritt des Westbalkans gesagt wurde, wie auch als Beweis für das Interesse Serbiens selbst daran, Teil der Europäischen Union zu werden“, so der Diplomat.

    Nach seinen Worten müssen zwecks Erfüllung der optimistischen EU-Beitrittspläne Belgrads Beschlüsse zu allen politischen Hindernissen getroffen werden. Besonders wichtig ist es, zu verstehen, wie Brüssels Pläne zum Abschluss eines juristisch verbindlichen Abkommens zwischen Belgrad und Pristina sind.

    „Jedenfalls spricht Präsident Vucic so oder so von Garantien seitens der EU, denn die Verkündung der Fristen ist die Bestätigung der politischen Position Brüssels zum Thema Erweiterung. Aber es bleibt unklar, was man mit der Bedingung der Anerkennung des Kosovo zu tun gedenkt“, schlussfolgerte Milivojevic.

    Suzana Grubjesic vom Zentrum für Außenpolitik ist damit einverstanden, dass Serbien vor dem EU-Beitritt einen Vertrag über die Normalisierung der Beziehungen zu Pristina unterzeichnen soll. Doch der Expertin zufolge bedeutet das nicht, dass damit das Kosovo automatisch anerkannt wird. Ihr zufolge war die Initiative Brüssels zur Aufnahme Serbiens zu erwarten gewesen.

    „Das war keine Überraschung für uns, weil die EU-Kommission bereits 2018 in ihrer Erweiterungsstrategie das Jahr 2025 als ungefähre Frist zur Aufnahme Serbiens und Montenegros nannte. Doch damals erwähnte der Europäische Rat nur diese Frist und gab keine Auskunft mehr zu diesem Thema. Das Mandat der neuen EU-Kommission läuft 2024 ab. Bis zu diesem Zeitpunkt muss Serbien bereits alle Kapitel des Verhandlungsdossiers geöffnet und geschlossen und den Beitrittsvertrag unterzeichnet haben. Danach soll der Prozess der Ratifizierung dieses Vertrags beginnen, der acht bis 24 Monate in Anspruch nimmt; das heißt, dass unser Beitritt bis 2026 realistisch ist“, so die Expertin.

    „Natürlich, wenn wir unsererseits alles erfüllen, was von uns gefordert wird – von der Durchführung aller Reformen bis zur Lösung der Kosovo-Frage“, so die Expertin.

    Grubjesic zufolge kann die EU das Kosovo weder anerkennen noch nicht anerkennen – das können nur die Teilnehmerländer selbst machen, wobei fünf von ihnen (Spanien, Griechenland, Zypern, die Slowakei und Rumänien) die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkannten.

    „Von Serbien wird die Fortsetzung eines Dialogs gefordert, und wir sind dazu bereit. Es wird erwartet, dass dieser Dialog zur Unterzeichnung eines Vertrags über die Normalisierung der Beziehungen führen wird. Wir schlossen uns diesem Prozess bereits 2011 an (2011 startete der Dialog zwischen Belgrad und Pristina unter Vermittlung der EU, bekannt als Brüsseler Dialog – Anm.d. Red.), zunächst im Rahmen eines technischen und danach auch eines politischen Dialogs“, sagte Grubjesic.

    Milivojevic zufolge ist es äußerst wichtig, wie die EU mit der Erweiterung beginnen will, also ob sie nach dem früheren Modell der Öffnung der Kapitel des Verhandlungsdossiers oder nach einem neuen Prinzip erfolgen wird.

    „Darüber wird es im Zuge des bevorstehenden deutschen Vorsitzes in der EU informiert. Die Frage besteht darin, ob das alte Modell bestehen bleibt, demzufolge die 35 Kapitel des Verhandlungsdossiers nacheinander geöffnet werden und man wartet, bis sie alle geschlossen werden, oder ob die Erweiterung nach einer von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorgeschlagenen Methode erfolgen wird, laut der der Beitrittskandidat kontinuierlich sieben Stufen der Integration durchlaufen muss (1 – Rechtshoheit und Grundrechte, 2 – Bildung und Forschungstätigkeit, 3 – Beschäftigung und Sozialfragen, 4 – Finanzfragen, 5 – einheitlicher Markt und Landwirtschaft, 6 – Außenpolitik, 7 - Sonstiges). Laut dem französischen Konzept muss der Beitrittskandidat nach jeder absolvierten Stufe Zugang zu den entsprechenden Fonds und Programmen der EU bekommen, ohne auf die vollständige EU-Integration zu warten - Anm.d. Red.)“, so Milivojevic.

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