23:40 06 Juli 2020
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron haben am Montag in Meseberg einen Schulterschluss bei den anstehenden EU-Reformen vereinbart. Unter anderem hoben beide Politiker neue Klimaschutzziele hervor.

    „Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam eine Rolle in den kommenden Monaten spielen“, sagte Merkel nach dem Treffen mit dem französischen Staatschef in Meseberg. 

    Merkel und Macron schienen sich sicher zu sein, eine Einigung bezüglich des Hilfspakets zu erzielen. Die Aufgabe, die „sparsamen Vier“ zu überzeugen, betrachten sie immer noch als kompliziert. Trotzdem könnte der Vorschlag der EU-Kommission, das Hilfspaket auch auf eine Reformagenda zu richten, als Argument für die kritischen Staaten dienen.

    Frankreichs Präsident besteht immer noch nachdrücklich auf Zuschüssen im Rahmen des europäischen Wiederaufbauplans. Diese stünden ihm zufolge „im Herzen“ des deutsch-französischen Vorschlags. Seiner Ansicht zufolge könnten alle EU-Staaten davon profitieren: es gehe dabei nicht nur um Solidarität, sondern auch um Eigeninteressen.

    Schwerpunkte zu Klimaschutz 

    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich ebenso für die Einführung einer CO2-Grenzsteuer für klimaschädlichere Produkte ausgesprochen. Diese Beschlüsse müssten in der EU zusammen mit der Festlegung ehrgeizigerer Klimaschutzziele bis 2030 getroffen werden.

    „Wenn wir ganz ambitionierte Klimaschutzziele haben, dann müssen wir uns vor denen schützen, die Produkte klimaschädlicher oder unter viel mehr Ausstoß von CO2 zu uns importieren“, betonte sie. 

    Darüber hinaus unterstrich die Politikerin die Möglichkeit, den eigenen stromintensiven Industriebranchen durch eine Strompreiskompensation zu helfen.

    Macron sagte in dieser Hinsicht, ein stärkerer Klimaschutz sei zum einen eine moralische Verpflichtung, zum anderen aber auch Teil der Bemühungen Europas, die eigene Souveränität wiederzugewinnen.

    ao/sb/rtr

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    Tags:
    Hilfspaket, Klimaschutz, Europa, Emmanuel Macron, Angela Merkel