18:24 31 Oktober 2020
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    Trotz scharfer Kritik hat China nach Medienangaben das kontroverse Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong angenommen. Die USA treffen daraufhin nun weitere Gegenmaßnahmen.

    Der Ständige Ausschuss des Volkskongresses soll demnach das Gesetz einstimmig verabschiedet haben. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die subversiv oder separatistisch von Peking interpretiert werden könnten, und beinhaltet ein Verbot auf alle Formen der Aufforderungen zum Sturz der Zentralregierung sowie zum Terrorismus und zur Einmischung von außen. Zudem soll das Gesetz „heimliche Absprachen“ mit überseeischen Kräften bestrafen. 

    Die Gesetzverabschiedung wurde noch nicht offiziell bestätigt. 

    US-Strafdrohungen 

    Der Gesetzentwurf sorgte für Unzufriedenheit unter regierungsfeindlichen Kräften Hongkongs und einer Reihe westlicher Amtsträger, die darin Pekings Absicht sehen, seine Kontrolle über die Autonomie zu verstärken. Als Reaktion stoppten die USA den Export von Rüstungsgütern nach Hongkong. Zudem wird die Ausfuhr von Technologien, die dem Militär dienlich sein könnten, künftig den gleichen Beschränkungen unterliegen wie Exporte nach China.

    Kritik der internationalen Gemeinschaft 

    Die Abgeordneten des Europaparlaments hatten in einer mit großer Mehrheit gebilligten Entschließung eine klare Positionierung der EU für die Autonomie Hongkongs gefordert.

    Darüber hinaus appellierte das EU-Parlament insbesondere an Deutschland, während seiner Ratspräsidentschaft die Arbeit an einer weltweit geltenden EU-Sanktionsregelung bei Menschenrechtsverstößen abzuschließen. Das Parlament forderte außerdem, dass der Rat gezielte Sanktionen wie das Einfrieren von Vermögen chinesischer Amtsträger beschließt.

    Der EVP-Fraktionschef im EU-Parlament, Manfred Weber, äußerte sich zu diesem Punkt so: 

    „Ich möchte nicht, dass China der Gewinner aus der Krise ist und sein autoritäres Staatssystem fälschlicherweise als das bessere propagiert.“

    Auch ein Regierungssprecher in Tokio bezeichnete Chinas Vorgehen als „bedauerlich“ und hob hervor, das kontroverse Gesetz verstöße gegen das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“. Es sei für Hongkong bedeutsam, ein freies und transparentes System beizubehalten, damit es in „demokratischer und stabiler“ Weise in Wohlstand leben könne, meinte der Sprecher. 

    ao/mt/dpa

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    Tags:
    US-Sanktionen, Gesetz, Hongkong, USA, China