04:09 28 September 2020
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    Bahnfahren ist in Deutschland zuweilen mühsam: Verspätungen, Streckensperrungen, Zugausfälle. Im ländlichen Bereich wäre man dagegen froh, überhaupt auf die Schiene ausweichen zu können. Das soll der am Dienstag von Bund und Branchen-Vertretern geschlossene Schienenpakt ändern. Verkehrsminister Scheuer spricht gar von einer „kleinen Revolution".

    Es ist geschafft: Politik und Wirtschaft wollen mit ihrem am Dienstag unterzeichneten Schienenpakt mehr Güter mit der Bahn transportieren und die Zahl der Fahrgäste im Personenverkehr bis 2030 verdoppeln. Der Geschäftsführer der „Allianz pro Schiene“ verkündet am Dienstag stolz:

    „Mit dem Masterplan Schienengüterverkehr haben wir erstmals seit der Bahnreform eine bahnpolitische Strategie."

    Das bedeutet aber auch, dass es bis zum Jahr 2020 noch gar keine Bahnstrategie gegeben hat - das überrascht selbst Experten. Kein Wunder also, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die neue Strategie eine „kleine Revolution“ nennt.

    Ein Minister im Blitzlichtgewitter

    Scheuer gibt sich gegenüber den anwesenden Journalisten bei der Vorstellung des Schienenpakts in Berlin siegessicher. Die Schiene können mit diesem Pakt der Verkehrsträger Nummer eins in Deutschland werden, so der CSU-Politiker. Kernstück des Vorhabens ist der „Deutschlandtakt”: Unter dem Motto

    „Öfter, Schneller, Überall”

    sollen die Bahn-Hauptachsen alle halbe Stunde befahren werden. Jeweils zur vollen und halben Stunde wird demnach ein Umstieg unmittelbar auf Regionalzüge möglich sein. Ein erster Schritt soll Ende des Jahres mit der halbstündlichen Verbindung zwischen den größten deutschen Städten Berlin und Hamburg umgesetzt werden.

    ​Neben der Verdoppelung der Fahrgastzahlen bis 2030 soll auch die Wirtschaft profitieren: Der Anteil der Schiene am Gütertransport soll von aktuell 19 auf 25 Prozent erhöht und damit die stark befahrenen Fernstraßen entlastet werden. Das ist sogar noch gut für die Umwelt. Das lässt sich der Bund etwas kosten. Im Klimapaket hatte die Regierung der Deutschen Bahn schon Milliarden-Hilfen zugesagt. In der Corona-Krise sollen nochmal rund fünf Milliarden Euro als Kapitalspritze an den Staatskonzern fließen. In das Schienennetz sollen bis 2030 fast 90 Milliarden Euro investiert werden.

    Wer hat’s erfunden?

    Auch wenn Verkehrsminister Scheuer das mediale Echo für das prestigeträchtige Vorhaben erntet, so war eigentlich die SPD treibende Kraft hinter der Idee. Bereits 2016 hatten die Sozialdemokraten Verkehrs-, Wirtschafts- und Umweltexperten zu einem Schienengipfel geladen. Zu dem an diesem Tag entstandenen Papier mit dem Namen „Mehr Verkehr auf die Schiene – die Politik ist am Zug" wurde bereits ein Schienenpakt 2030 vorgeschlagen. Damals sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol:

    „Wir brauchen in Deutschland eine neue Schienenpolitik. Die internationalen Klimaschutzziele erfüllen wir nur, wenn es gelingt, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern.“

    Erst nach harten Verhandlungen seiner Partei mit der Union wurde der Schienenpakt 2018 in den Koalitionsvertrag aufgenommen, zu dessen Umsetzung sich auch Verkehrsminister Scheuer damit verpflichtete.

    ​Der Leiter für Kommunikation im Bundesverkehrsministerium, Wolfgang Ainetter, seines Zeichens ehemaliger Regio-Chef bei der „Bild“, nennt den Schienenpakt auf Twitter nun sogar „eine Liebeserklärung an die Bahn“. Doch an der Umsetzbarkeit gibt es bislang noch Zweifel. Diese liegen weniger an dem Inhalt der Pläne, sondern vielmehr am Ministerium selbst. In der Vergangenheit hat es gleich mehrere Masterpläne zum Beispiel für den Güterverkehr gegeben, tatsächlich wurde bislang kaum etwas davon von der Bundesregierung umgesetzt. Im Gegenteil: 2019 wurden über 100 Kilometer Autobahnen gebaut, doch nur sechs Kilometer Gleise.

    Gut ist nicht gut genug...

    Auch könnten die von Scheuers Ressort bemessenen Finanzmittel für den Schienenausbau zu knapp bemessen sein. Davon geht jedenfalls die Partei Die Linke aus. Parteichef Bernd Riexinger hat Bedenken:

    „Zusätzliche Gleise, Überholstrecken, Personal und so weiter kosten Geld, und wenn das nicht ordentlich finanziert wird, bleibt der schöne Masterplan Schiene wie auch schon der Masterplan Schienengüterverkehr zu großen Teilen ein Papiertiger.“

    Zusätzlich macht Riexinger darauf aufmerksam, dass Fernzüge nur dann zu einem adäquaten Ersatz beispielsweise für Flugreisen werden, wenn auch Nachtzüge auf allen längeren Hauptverbindungen eingesetzt würden. Deshalb müsse der Deutschlandtakt am Tag von einem Fernzugnetz mit Schlafwagen in der Nacht ergänzt werden, so der Linkepolitiker. Entsprechende Pläne gibt es im neuen Schienenpakt nicht.

    Es gibt viel, sehr viel zu tun…

    Verbände, Verkehrsunternehmen und die Politik hatten rund zwei Jahre über den Pakt diskutiert. Er sieht zahlreiche Maßnahmen vor, wie einen Ausbau digitaler Stellwerkstechnik sowie eine schnellere Elektrifizierung der Schiene. Außerdem sollen technische Innovationen vorangetrieben werden. Der Zeitplan ist ambitioniert, allein der „Deutschlandtakt“ dürfte auf vielen Strecken noch Jahre dauern, bis er umgesetzt werden kann. Im ländlichen Bereich waren in den vergangenen Jahrzehnten sogar viele Strecken zurückgebaut und geschlossen worden. Bahnchef Richard Lutz sagt nun:

    „Fundamental ist der Ausbau der Infrastruktur.“

    Deshalb sollen zunächst viel belastete Knotenpunkte ausgebaut werden, beispielsweise in Großstädten. Geplant sei daneben der Aus- und Neubau sowie die Reaktivierung von stillgelegten Strecken. In einem ZDF-Interview erklärte Scheuer, wenn man alles richtigmache, dann habe „das System Schiene in diesem Jahrhundert eine Riesenchance“. Ob es sich dabei um einen Versprecher des Ministers handelte, oder dies dem realen Zeitplan entspricht, darüber kann zum aktuellen Zeitpunkt nur spekuliert werden.

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    Deutschland, SPD, Schienen, Deutsche Bahn, CSU, Andreas Scheuer