07:11 25 Oktober 2020
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    Washington konzipiert ein neues Sanktionspaket im Rahmen des sogenannten Cäsar-Gesetzes, es steht aber noch kein Termin für weitere Restriktionen fest. Das sagte der US-Sonderbeauftragte für Syrien, James Jeffrey, bei einem Online-Briefing.

    „Wir arbeiten intensiv an einem neuen Paket mit zusätzlichen Sanktionen, aber ich kann den Termin für ihr Inkrafttreten noch nicht nennen. Unserer Meinung nach ist es wichtig, das Regime weiter unter Druck zu halten“, sagte Jeffrey auf die Frage, wann eine Erweiterung der antisyrischen Sanktionen im Rahmen des Cäser-Gesetzes zu erwarten sei.

    US-Präsident Donald Trump hatte Ende 2019 ein Gesetz unterzeichnet, das heute als Cäsar-Gesetz bekannt ist. Das Dokument trat am 1. Juni in Kraft. Es sieht Sanktionen vor, die faktisch alle Bereiche der syrischen Wirtschaft betreffen. Die Sanktionsliste wurde am 17. Juni erweitert. Die Restriktionen betreffen nun 14 Personen, darunter die Ehefrau des syrischen Präsidenten Baschar Assad, Asma, und seine Schwester Bushra, sowie 21 Organisationen.

    Wie der syrische Außenminister Walid Muallem erklärte, versuchen die USA, der syrischen Bevölkerung „das letzte Stück Brot wegzunehmen“, indem sie die Sanktionen als letzte Waffe nutzen, um ihre Ziele in Syrien zu erreichen. Damaskus habe es bereits gelernt, den Sanktionen Washingtons zu widerstehen, und nimmt Handlungen zur Bekämpfung der Sanktionsfolgen vor, so Muallem.

    Der Hohe EU-Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrel, nahm zu den europäischen Sanktionen gegen Syrien Stellung. Ihm zufolge werde die humanitäre Hilfe für Syrien nicht durch europäische Sanktionen behindert.

    „Die EU-Sanktionen sind nicht gegen die Zivilbevölkerung gerichtet, es gibt keine Einschränkungen für humanitäre und medizinische Lieferungen. Unsere Sanktionen zielen auf jene ab, die das syrische Volk unterdrücken, medizinische Einrichtungen und Schulen mit Bomben bewerfen und chemische Waffen einsetzen“, sagte Borrel bei der internationalen Online-Konferenz „Brüssel-4“.

    Laut Borrel stellt die EU 2,3 Milliarden Euro zur Hilfeleistung für die Syrer im Zeitraum n 2020 bis 2021 bereit. Diese Mittel sollen unter anderem für die Versorgung der syrischen Flüchtlinge im Libanon, in der Türkei, in Jordanien und Ägypten verwendet werden.

    Nach Angaben der Veranstalter der 4. Brüsseler Konferenz halten sich sechs Millionen Flüchtlinge außerhalb Syriens auf. Elf Millionen bräuchten humanitäre Hilfe innerhalb des Landes. Die Situation werde durch die sozial-ökonomischen Folgen der Coronavirus-Pandemie verkompliziert.

    Der Rat der EU hatte am 28. Mai die Sanktionen gegen die syrische Regierung, die am 1. Juni auslaufen sollten, um ein Jahr verlängert. Auf der Sanktionsliste stehen 273 Personen, die in die EU nicht einreisen dürfen und deren Konten gesperrt werden sollen. Die Restriktionsmaßnahmen betreffen auch 70 Organisationen in Syrien.

     

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    Tags:
    Josep Borrel, Walid Muallem, Donald Trump, James Jeffrey, Syrien, USA