13:43 09 Juli 2020
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    Am Mittwoch übernimmt Deutschland bis zum Jahresende die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union und gleichzeitig den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat.

    Das Hauptthema des EU-Vorsitzes wird die Bewältigung der Corona-Krise und deren Folgen für die Wirtschaft der Europäischen Union sein. Dazu sollen möglichst noch im Juli der nächste siebenjährige EU-Haushaltsplan und ein milliardenschweres Konjunkturprogramm vereinbart werden. Zudem werden auch solche Themen wie der geplante Handelspakt mit Großbritannien sowie Klimaschutz, Digitalisierung und Migration auf der Agenda stehen.

    Die 27 EU-Staaten wechseln sich alle sechs Monate in der Präsidentschaft ab. Deutschland übernimmt von Kroatien und gibt zum 1. Januar dann an Portugal ab. Das Vorsitzland leitet die Sitzungen der Ministerräte, die für die Gesetzgebung zuständig sind. Auch Vermittlungsverfahren mit dem Europaparlament laufen im nächsten Halbjahr unter deutscher Führung.

    Im UN-Sicherheitsrat ist Deutschland seit Anfang 2019 für zwei Jahre Mitglied und übernimmt nun zum zweiten Mal für einen Monat den Vorsitz. Der Bundesaußenminister hat einen neuen Vorstoß für eine Resolution zur Corona-Pandemie auf den Weg gebracht, die bisher an einem Konflikt der USA mit China gescheitert ist. Außerdem wird sich der Sicherheitsrat bald mit der geplanten Annexion palästinensischer Gebiete im Westjordanland durch Israel auseinandersetzen.

    ac/mt/dpa

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    Krisenbewältigung, Krise, Coronavirus, UN-Sicherheitsrat, EU, Vorsitzender, Deutschland