14:53 09 Juli 2020
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    Die Spitze der Unionsfraktion will in einer festgefahrenen Debatte über die Wahlrechtsreform noch in dieser Woche eine Grundsatzeinigung mit dem Koalitionspartner SPD erzielen.

    Aus Fraktionskreisen hieß es am Dienstagabend, noch am Abend sollte es ein Gespräch von Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich geben.

    Eine Abstimmung im Bundestag über eine solche Regelung ist in dieser Woche nicht geplant. Brinkhaus will die Verhandlungen für die Unionsseite gemeinsam mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt führen.

    Die Union strebt demnach eine Bundestagsentscheidung über eine mögliche Wahlrechtsreform in den ersten Plenarsitzungen nach der Sommerpause an. Der Bundestag kommt erstmals wieder in der Woche vom 7. September zu einer regulären Sitzungswoche zusammen.

    Debatte über Zahl der Wahlkreise

    Die Unionsfraktion hatte sich zuvor nach mehr als dreistündiger kontroverser Debatte grundsätzlich offen für eine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise von jetzt 299 auf 280 bei der Bundestagswahl 2025 gezeigt - wenn gleichzeitig sieben Überhangmandate nicht ausgeglichen werden. Es zeichnete sich nach Angaben von Teilnehmern zudem eine Mehrheit dafür ab, der SPD vorzuschlagen, dieses Modell bereits für die nächste Bundestagswahl 2021 anzuwenden. In der Unionsfraktion wurde betont, nun liege es an der SPD, ob man eine Lösung in der seit Jahren umstrittenen Wahlrechtsreform finde.

    pd/mt/dpa

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    Tags:
    SDP, CDU, Bundestag, Wahlrecht, Reform