16:07 29 Oktober 2020
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    Die Drohungen sowie die Absicht mehrerer Länder, Sanktionen gegen einige chinesische Beamte wegen der Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes für Hongkong zu verhängen, sind laut dem Vize-Chef des Büros für Hongkong und Macao, Zhang Xiaoming, eine „Gangsterlogik“.

    „Hinsichtlich einiger von Ihnen erwähnter Länder, die Sanktionen gegen eine Reihe chinesischer Beamter verhängen wollen, glaube ich, dass dies eine Gangsterlogik ist“, sagte Zhang Xiaoming bei einer Pressekonferenz am Mittwoch.

    Peking habe das Sicherheitsgesetz in der chinesischen Sonderverwaltungszone verabschiedet:

    „Was geht Sie das an, das sind ausschließlich unsere inneren Angelegenheiten“, unterstrich der Politiker.

    Trotz scharfer Kritik hatte der Ständige Ausschuss des Volkskongresses in Peking am Dienstag das kontroverse Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong angenommen. Es ermöglicht den Behörden, gegen die Opposition vorzugehen.  Zudem soll das Gesetz „heimliche Absprachen“ mit überseeischen Kräften bestrafen. 

    US-Strafdrohungen 

    Der Gesetzentwurf sorgte für Unzufriedenheit unter regierungsfeindlichen Kräften Hongkongs und einer Reihe westlicher Amtsträger, die darin Pekings Absicht sehen, seine Kontrolle über die Autonomie zu verstärken. Als Reaktion stoppten die USA den Export von Rüstungsgütern nach Hongkong. Zudem wird die Ausfuhr von Technologien, die dem Militär dienlich sein könnten, künftig den gleichen Beschränkungen unterliegen wie Exporte nach China.

    Kritik der internationalen Gemeinschaft 

    Die Abgeordneten des Europaparlaments hatten in einer mit großer Mehrheit gebilligten Entschließung eine klare Positionierung der EU für die Autonomie Hongkongs gefordert.

    Darüber hinaus appellierte das EU-Parlament insbesondere an Deutschland, während seiner Ratspräsidentschaft die Arbeit an einer weltweit geltenden EU-Sanktionsregelung bei Menschenrechtsverstößen abzuschließen. Das Parlament forderte außerdem, dass der Rat gezielte Sanktionen wie das Einfrieren von Vermögen chinesischer Amtsträger verhängt.

    sm/ae
     

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    Tags:
    Gesetz, Sicherheit, Sanktionen, China