22:57 06 Juli 2020
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    Der US-Senat hat am Dienstag zusätzliche Sanktionen gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2 in den Entwurf des nationalen Verteidigungshaushalts aufgenommen. Laut Altkanzler Gerhard Schröder stellen dieser Schritt und die weiteren US-Sanktionen eine „bewusste Aufkündigung der transatlantischen Partnerschaft“ dar.

    Die Entscheidung des US-Senats hat der republikanische Kongressabgeordnete Steve Womack kommentiert:

    „Ich bin stolz darauf, Mitautor von Sanktionen zu sein, die darauf gerichtet sind, den Bau zu stoppen. Ich spende dem Senat Beifall, da er diese Priorität in den Entwurf des nationalen Verteidigungshaushalts aufgenommen hat“, schrieb Womak auf Twitter.

    Russland wolle das Pipeline-Projekt als Zwangsmittel einsetzen. Es ziele vor allem darauf ab, die Abhängigkeit Polens und der Ukraine von russischem Gas zu erhöhen, erklärte Womack.

    Schröder äußert sich zum Thema

    Der Ex-Bundeskanzler hat mögliche neue US-Sanktionen gegen die Erdgaspipeline  als „bewusste Aufkündigung der transatlantischen Partnerschaft“ verurteilt.

    Er warnt davor, dass mehr als 120 Unternehmen im Schiffbau, Ingenieurwesen, Umweltschutz und Sicherheit, die mit Nord Stream 2 arbeiten oder gearbeitet haben, direkt betroffen seien, und die finanziellen Folgen von Sanktionen äußerst schwerwiegend ausfallen würden.

    Bauarbeiten an der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 (Archiv)
    © AP Photo / Bernd Wuestneck/dpa via AP
    Ein derzeit im US-Kongress beratener Gesetzentwurf sei „ein breit angelegter, ungerechtfertigter Angriff auf die europäische Wirtschaft und ein nicht hinzunehmender Eingriff in die EU-Souveränität und die Energiesicherheit Westeuropas“, schreibt Schröder in seiner Stellungnahme für eine am Mittwoch geplante öffentliche Anhörung des Wirtschaftsausschusses des Bundestags. Das Thema der Veranstaltung lautet „Sicherung der Souveränität deutscher und europäischer energiepolitischer Entscheidungen“.

    Wie der SPD-Wirtschaftspolitiker Bernd Westphal bemerkte, sei Schröder ein Mann mit viel Wissen über das Thema Nord Stream und die internationalen Zusammenhänge des Projektes.

    „Daher kann Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder sicherlich zur Bewertung der US-amerikanischen Sanktionen einen wichtigen Beitrag leisten.“

    Vor einigen Tagen hatte Deutschland bekanntgegeben, es werde sich gegen die zusätzlichen US-Sanktionen wehren. Bloomberg schrieb wörtlich: „Deutschland bereitet sich auf einen Gegenschlag gegen die USA vor, falls Präsident Donald Trump seiner Drohung nachkommt, die Gaspipeline Nord Stream 2 mit zusätzlichen Sanktionen zu zerstören“.

    US-Gesetzentwurf über Nord Stream 2 und Reaktion aus Berlin

    Anfang Juni hatten die US-Senatoren Ted Cruz (Republikaner) und Jeanne Shaheen (Demokraten) in Washington einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Projekt mit der Androhung von Sanktionen gegen alle Firmen verhindern soll, die an der Verlegung von Pipeline-Rohren durch die Ostsee beteiligt sind. Dies soll auch Unternehmen treffen, die Dienstleistungen verrichten oder Nord Stream 2 versichern beziehungsweise rückversichern. Vermögenswerte in den USA von Beteiligten könnten eingefroren werden.
    Auch US-Präsident Donald Trump hat das Projekt wiederholt kritisiert, das mehr russisches Gas nach Europa bringen soll. Im Dezember 2019 verhängten die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen die Gasleitung und forderten von den beteiligten Unternehmen, den Bau umgehend einzustellen.

    Die Bundesregierung hat sich besorgt über amerikanische Pläne gezeigt, die US-Sanktionen gegen die Gaspipeline auszuweiten. Aus dem Auswärtigen Amt ließ man verlauten, die Initiative von US-Senatoren werde „mit Bedauern zur Kenntnis genommen“. „Erneute Sanktionen würden einen schweren Eingriff in die europäische Energiesicherheit und EU-Souveränität bedeuten“, hieß es. Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung lehne die Bundesregierung generell ab.

    Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, sagte gegenüber Sputnik: „Das ist ein direkter Eingriff in die Souveränität staatlichen Handelns.“ Er forderte deutliche Reaktionen aus Berlin: „Die Bundesregierung soll aufhören mit Wattebauschen zu werfen, sondern sie muss sich dem Problem stellen und die Angriffe auf die Souveränität Europas und die Bundesrepublik verteidigen. Wir müssten als ersten Schritt den Botschafter einbestellen und die Bewertung als unfreundlichen Akt deutlich machen.“

    Gaspipeline

    Nord Stream 2 sieht den Bau von zwei Strängen einer Gaspipeline von der russischen Küste nach Deutschland am Boden der Ostsee vor. Eine Reihe von Staaten, insbesondere die Ukraine, Litauen, Lettland, Polen und die USA, lehnten das Projekt ab. Kiew befürchtete, Einnahmen aus dem Transit von russischem Gas zu verlieren, und Washington ist daran interessiert, sein eigenes Flüssiggas auf dem europäischen Markt zu fördern.
    Hinter dem Pipeline-Projekt steht der russische Staatskonzern Gazprom, der die Hälfte der geplanten Gesamtkosten von 9,5 Milliarden Euro stemmen soll. Die andere Hälfte finanzieren fünf europäische Energieunternehmen: Wintershall Dea, OMV sowie Uniper, Royal Dutch Shell und Engie.

    sm/ae

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    Tags:
    Sanktionen, USA, Stellung, Budget, Nord Stream 2, Gerhard Schröder