12:46 09 Juli 2020
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    Für den Weiterverkauf der russischen Luftverteidigungssystemen S-400 an die USA gibt es laut dem Sprecher der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP), Ömer Çelik, keine rechtlichen Gründe.

    So reagierte Çelik auf den Vorschlag des republikanischen US-Senators John Thune, der am Dienstag eine Änderung des Verteidigungsetats für das Finanzjahr 2021 beantragte, die es den USA ermöglichen soll, russische Raketensysteme S-400 bei der Türkei zu kaufen. Dieser Kauf soll ihm zufolge zur Lösung der Auseinandersetzungen zwischen Ankara und Washington beitragen. Er sagte außerdem, die Türkei dürfe den Erlös nicht für andere militärische Ausrüstung, die mit den Nato-Anforderungen nicht übereinstimme, ausgeben.

    Çelik erinnerte daran, dass die Türkei zuvor beabsichtigt habe, amerikanische Patriot-Systeme zu kaufen. Nachdem sie jedoch keine Antwort von Washington erhalten habe, habe sie beschlossen, russische Systeme zu erwerben.

    Er betonte, Ankara sei der Endbenutzer der S-400:

    „Wenn ein Land F-16-Kampfflugzeuge gekauft hat, werden sie nicht an ein anderes Land weiterverkauft. Es gibt keine rechtlichen Gründe für den Weiterverkauf von S-400“, erklärte Çelik.

    Der Sprecher fügte hinzu, dass Ankara seine Schritte in den Beziehungen zu anderen Ländern berechne, und bezeichnete den US-Sanktionsansatz gegenüber der Türkei als falsch.

    „Wir erwarten, dass Washington unseren Wunsch in Bezug auf Patriot-Systeme schätzen wird, dann werden sie zum Gesprächsstoff“, sagte er abschließend.

    Russische S-400-Systeme für Ankara

    Russland hatte 2019 den ersten Vertrag über die Lieferung von vier S-400-Einheiten im Gesamtwert von 2,5 Milliarden US-Dollar erfüllt. Das Dokument sieht auch eine Option für eine weitere Einheit vor.  
    Der russisch-türkische Deal zum Kauf von Flugabwehrraketensystemen S-400 hatte zu einem Streit zwischen Ankara und Washington geführt.

    Als Reaktion darauf forderte Washington, den Deal aufzugeben und als Ersatz dafür US-amerikanische „Patriot“-Systeme zu kaufen. Dabei drohte Washington, den Verkauf von Kampfjets der 5. Generation F-35 an die Türkei zu verzögern oder gar aufzuheben.

    Außerdem wurden Strafmaßnahmen im Rahmen des Gesetzes zur Implementierung und Ausweitung von Sanktionen (Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act CAATSA) in Aussicht gestellt. Das bedeutet, dass nicht nur die aufgelisteten Personen betroffen sind, sondern auch alle ihre Partner und anderen Akteure, die ihre Interessen vertreten haben.

    sm/gs

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    Tags:
    Patriot, USA, Weiterverkauf, S-400, Türkei