15:42 30 November 2020
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    Libysche Stämme haben nach Angaben des Vizechefs des Obersten Rates der libyschen Scheichs und Stammesältesten, al-Senussi al-Heliq, die Kontrolle über die Ölfelder und Häfen vollständig an das im Osten des Landes funktionierende Parlament und an die Libysche Nationalarmee (LNA) unter Führung von Marschall Khalifa Haftar übergeben.

    „Am Montag haben wir die Ölfelder und Häfen dem Parlament (unter der Leitung des Vorsitzenden Aguila Saleh – Anm. d. Red.) und der LNA übergeben, die jetzt dafür Verantwortung tragen und die Blockade jederzeit aufheben können“, sagte al-Heliq gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Novosti.

    Die libyschen Stämme hätten diese Einrichtungen blockiert, um die Verwendung der Öleinnahmen „zur Finanzierung des Terrorismus und bewaffneter Gruppen zu verhindern, wenn libysche Gelder für Waffenlieferungen und die Beförderung von Söldnern, die Libyer töten, verschwendet werden“, sagte er.

    Die Übergabe sei unter Voraussetzung der Einhaltung der Forderungen der Stämme erfolgt. Andernfalls würden die Öleinrichtungen erneut blockiert.

    Die Hauptvoraussetzungen seien „die Eröffnung eines Bankkontos für die Öleinnahmen, das von einem souveränen Fonds ohne Beteiligung der Nationalen Ölgesellschaft (NOC) und der libyschen Zentralbank verwaltet werden soll; eine gerechte Verteilung der Einnahmen auf die drei Regionen (die historischen Regionen Libyens – Anm. d. Red.); ein Wechsel in der Führung des Verwaltungsrates der NOC und der Zentralbank in Tripolis; das Kriegsende und die Bildung einer neuen Regierung“.

    „Wir haben fünf Forderungen, die wir nicht aufgeben werden“, betonte al-Heliq.

    Die libyschen Stämme sind neben der Nationalen Einheitsregierung in Tripolis und der Regierung in Tobruk/Benghazi, die von Marschall Haftar unterstützt wird, eine der drei wichtigsten politischen Kräfte des Landes. Die wichtigsten Ölfelder des Landes wechseln den Besitzer zwischen den Streitkräften von Tripolis und von Haftar.

    Am Montag hatte al-Heliq gegenüber RIA Novosti mitgeteilt, dass die LNA und die libyschen Stämme Ölfelder und Häfen in den östlichen und südwestlichen Regionen des Landes kontrollieren.

    Am vergangenen Freitag hatte Ibrahim al-Faidi, Sprecher der Garde zum Schutz von Öleinrichtungen, bekannt gegeben, dass die LNA-Kräfte, unterstützt von der Luftwaffe, begonnen haben, ölreiche Gebiete entlang der libyschen Küste im Osten des Landes zu patrouillieren, die sich von der Stadt Tobruk bis al-Sidra erstrecken.

    Der Zweck der Patrouillen bestehe darin, Öleinrichtungen vor Angriffen zu schützen, die von bewaffneten Gruppen verübt werden könnten, hieß es. Die Patrouillen würden sich nicht in den Betrieb der Häfen oder der Ölunternehmen einmischen, betonte Al-Faidi.

    Lage in Libyen

    Nach dem Sturz und der Ermordung des libyschen Staatschefs Muammar Gaddafi im Jahr 2011 hat Libyen praktisch aufgehört, als ein einheitlicher Staat zu existieren. Es gibt heute eine Doppelherrschaft im Land: Im Osten tagt das vom Volk gewählte Parlament und im Westen – in der Hauptstadt Tripolis – regiert die mit Unterstützung der Uno und der EU gebildete Nationale Einheitsregierung mit Fajis al-Sarradsch an der Spitze. Die Nationale Einheitsregierung wird von der Türkei unterstützt. Die Behörden des Ostteils des Landes agieren unabhängig von Tripolis und kooperieren mit der Libyschen Nationalarmee, die von Ägypten politisch unterstützt wird. 

    Seit über einem Jahr versucht die LNA, die libysche Hauptstadt zurückzuerobern. Beide Seiten des Konflikts werfen einander vor, Waffen und Personal von außen zu bekommen. In den letzten Wochen haben die Streitkräfte der Nationalen Einheitsregierung einen wesentlichen Erfolg in der Schlacht von Tripolis gemeldet und ihre Absicht erklärt, auf dem Erfolg aufzubauen und die Stadt Sirte sowie andere Gebiete östlich der Hauptstadt unter ihre Kontrolle zu bringen.

    asch/ae/sna

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    Tags:
    Stämme, Chalifa Haftar, Khalifa Haftar, Ölfelder, Libysche Nationalarmee, Libyen