22:27 27 November 2020
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    Trotz der drohenden US-Sanktionen wird Deutschland laut Bundeskanzlerin Angela Merkel die Fertigstellung der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 unterstützen.

    Wie Merkel am Mittwoch im Bundestag sagte, sind die im US-Kongress diskutierten Sanktionen exterritorial und entsprechen nicht dem deutschen Rechtsverständnis. Die Sanktionen könnten die Fertigstellung verzögern.

    „Wir glauben trotzdem, dass es richtig ist, dieses Projekt fertig zu stellen und in diesem Sinne agieren wir“, zitiert die Agentur Reuters Merkel.

    Nach den US-Sanktionen gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2 bereitet nun auch die EU-Kommission laut dem Außenbeauftragten Josep Borrell Gegenmaßnahmen vor. Wie aus einer schriftlichen Antwort Borrells auf eine Anfrage aus dem Europaparlament vom Donnerstag hervorgeht, sind US-Sanktionen gegen nach EU-Recht erlaubte Handlungen inakzeptabel und verstoßen gegen internationales Recht.

    US-Senat will Sanktionen gegen Nord Stream 2 in Budget aufnehmen

    Am Dienstag hat der US-Senat zusätzliche Sanktionen gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2 in den Entwurf des nationalen Verteidigungshaushalts aufgenommen. Laut Altkanzler Gerhard Schröder stellen dieser Schritt und die weiteren US-Sanktionen eine „bewusste Aufkündigung der transatlantischen Partnerschaft“ dar.

    US-Senatoren kündigen Ausweitung der Sanktionen gegen Nord Stream 2 an

    Anfang Juni hatten die US-Senatoren Ted Cruz (Republikaner) und Jeanne Shaheen (Demokraten) in Washington einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Projekt  der Gasleitung mit der Androhung von Sanktionen gegen alle Firmen verhindern soll, die an der Verlegung der Pipeline-Rohre durch die Ostsee beteiligt sind. Dies soll auch Unternehmen treffen, die Dienstleistungen verrichten oder Nord Stream 2 versichern beziehungsweise rückversichern. Vermögenswerte der Beteiligten in den USA könnten eingefroren werden.

    Im Dezember 2019 verhängten die Vereinigten Staaten bereits Sanktionen gegen die Gasleitung und forderten von den beteiligten Unternehmen, den Bau umgehend einzustellen.

    Nord Stream 2

    Das Projekt Nord Stream 2 sieht die Verlegung von zwei Strängen mit einer Jahresgesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmetern vor. Die Stränge sollen parallel zur bereits bestehenden Pipeline Nord Stream von der russischen Ostseeküste bis nach Deutschland verlaufen. In Nord Stream 2 investieren neben dem russischen Gaskonzern Gazprom auch fünf europäische Energieunternehmen: Wintershall Dea, OMV sowie Uniper, Royal Dutch Shell und Engie.

    Gegen das Projekt machen mehrere Länder Front. Dazu gehören die Ukraine, die um ihre Einnahmen aus dem Transit russischen Gases bangt, und die USA, die ambitionierte Pläne zum Export von eigenem Flüssiggas nach Europa hegen.

    ns/gs/rtr/sna

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    Tags:
    US-Senat, Sanktionen, Ukraine, Gerhard Schröder, Nord Stream 2, Angela Merkel, Deutschland, USA