08:09 30 September 2020
SNA Radio
    Politik
    Zum Kurzlink
    1415821
    Abonnieren

    Der Bundestag hat die israelische Regierung aufgerufen, auf eine völkerrechtswidrige Annexion palästinensischer Gebiete zu verzichten.

    Die angekündigte Annexion von Teilen des Westjordanlandes und der dortige Ausbau jüdischer Siedlungen stünden „im Widerspruch zu internationalem Recht“, heißt es in einem gemeinsamen Antrag von CDU/CSU und SPD, den das Berliner Parlament am Mittwoch ohne Gegenstimmen gebilligt hat.

    Fast alle Fraktionen im Bundestag warnten vor diesem Plan, weil dadurch die Sicherheit Israels und die angepeilte Zweistaatenlösung in Gefahr sei. Nur die AfD zeigte sich offen für eine Annexion: Sie sei im nationalen Interesse Israels, erklärte der AfD-Abgeordnete Anton Friesen.

    Die anderen im Bundestag vertretenen Parteien distanzierten sich hingegen von dem israelischen Vorhaben. So warnte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Gregor Gysi, ein solcher Völkerrechtsbruch bedrohe nicht nur den internationalen Ruf Israels, sondern verschlechtere auch die Lage der Juden weltweit. „Weder sie noch Israel werden dadurch sicherer – im Gegenteil.“

    Bedrohung für die Nahost-Region

    Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) warnte in der Debatte, das israelische Vorhaben bedrohe die Stabilität der gesamten Nahost-Region: „Frieden lässt sich nicht durch einseitige Schritte erreichen.“

    Der Koalitionsvertrag der israelischen Regierungsparteien sah für den 1. Juli erstmals die Möglichkeit vor, entsprechende Annexionsschritte einzuleiten. Anfang September 2019 hatte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versprochen, die Siedlungen im Westjordanland zu annektieren. Der Premier bezeichnete diese Region als kritisch wichtig für die Sicherheit Israels. Zu diesem Vorstoß trug der Nahostplan von US-Präsident Donald Trump maßgeblich bei, welcher nach Ansicht vieler Kritiker deutlich auf die Interessen Israels zugeschnitten ist.

    Umstrittene Siedlungspolitik

    Israel hatte während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert und treibt seitdem seine dortigen Siedlungsprojekte voran. Die Palästinenser fordern die Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

    Die EU vertritt – wie zahlreiche andere internationale Akteure – die Auffassung, dass die Siedlungen nach dem Völkerrecht illegal sind und ein Hindernis für den Frieden darstellen. Israel sieht in seiner Siedlungspolitik hingegen keinen Rechtsbruch und erhebt auf die Territorien historische und juristische Ansprüche.

    mka/gs/dpa

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Sputnik kommentierenvia Facebook kommentieren

    Zum Thema:

    Jerewan: Türkisches Kampfflugzeug schießt Su-25 armenischer Luftwaffe ab – Ankara dementiert
    Im Falle türkischer Einmischung: Armenien verspricht „Iskander“-Raketen einzusetzen
    Dieses Land könnte den Ölmarkt crashen
    Tags:
    Annexion, Bundestag, Palästina, Israel, Westjordanland