13:31 06 August 2020
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    Rund 77 Prozent der Wahlberechtigten in Russland haben nach Auszählung von knapp 67 Prozent der Wahlzettel die größte Verfassungsänderung in der Geschichte des Landes unterstützt. Knapp 22 Prozent stimmten dagegen, teilt die Zentrale Wahlkommission Russlands am Mittwoch mit.

    An diesem Mittwoch stimmte Russland über die größte Verfassungsreform seit 1993 ab. Insgesamt sind es 206 Änderungen.

    Die Wahlbeteiligung wurde mit knapp 65 Prozent angegeben. Die Verfassung beinhaltet viele soziale Versprechen wie etwa eine jährliche Rentenanpassung.

    Die Gegner der Verfassungsreform kritisieren diese jedoch als Versuch Putins, seine Macht zu erhalten. In dem neuen Grundgesetz steht zwar, dass kein Präsidentschaftskandidat mehr als zwei Mal das höchste Amt bekleiden darf. Doch der amtierende Präsident wäre nicht von der neuen Regelung betroffen, da diese nicht rückwirkend gilt: Putin könnte also 2024 erneut kandidieren. 

    Die Volksabstimmung fand landesweit vom 25. Juni bis zum 1. Juli statt. Sie wurde ursprünglich für den 22. April geplant, musste allerdings auf Grund der Corona-Pandemie verschoben werden.

    Wegen besonderer epidemiologischer Sicherheitsvorkehrungen wurde ein ungewöhnlich langer Abstimmungszeitraum gewählt. Um große Menschenversammlungen zu vermeiden, durften die Russen im Laufe einer ganzen Woche ihre Stimmen abgeben.

    ta/gs

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    Tags:
    Wladimir Putin, Verfassungsreform, Änderung, Wahlzettel, Russland, Verfassung