04:40 26 November 2020
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    Der Bundestag hat am Donnerstag die sogenannte Grundrente verabschiedet, mit der kleine Renten von rund 1,3 Millionen Menschen aufgebessert werden sollen. Damit kann das Gesetz nun am Freitag auch vom Bundesrat behandelt werden und bei Zustimmung zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.

    Der Bundestag beschloss die Grundrente mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD gegen die Stimmen der AfD und der FDP bei Enthaltung der Grünen und Linken. Sozialminister Hubertus Heil (SPD) nannte in der Bundestagsdebatte die Grundrente ein zentrales politisches Reformprojekt der Bundesregierung. Es sei kein Almosen.

    Die Rentnerinnen und Rentner mit kleinen Bezügen müssen, wenn sie einen Zuschlag erhalten wollen, mindestens 33 Jahre Beiträge eingezahlt haben. In der Union gab es bis zuletzt Kritik an der Finanzierung der auf 1,3 bis 1,6 Milliarden Euro geschätzten Kosten pro Jahr. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wollte dafür eine Finanztransaktionssteuer einsetzen. Die ist aber nicht in Sicht. Jetzt kommt das Geld aus dem Bundeshaushalt.

    Zweiter Nachtragshaushalt

    Der Bundestag hat am Donnerstag außerdem den zweiten Nachtragshaushalt zur Finanzierung des Konjunkturpakets verabschiedet. Der Bund darf somit zur Bewältigung der Corona-Krise in diesem Jahr Rekordschulden von rund 218 Milliarden Euro aufnehmen. Mit dem zusätzlichen Geld sollen vor allem Maßnahmen finanziert werden, die Konsum und Wirtschaft in den kommenden Monaten wieder ankurbeln sollen.

    Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) versprach diesbezüglich, dass die Bundesregierung gegen die Krise nicht ansparen werde. Der Sozialstaat, der „uns so leistungsfähig durch diese Krise führt“, werde nicht angetastet, sondern ausgebaut, sagte Scholz.

    Die Schuldenquote steigt durch den zweiten Nachtragshaushalt von unter 60 auf mehr als 75 Prozent. Bereits Ende März hatte der Bundestag den Haushalt um 156 Milliarden Euro aufgestockt, um Steuerausfälle auszugleichen und mehrere Hilfspakete zu finanzieren. Dafür war auch die Schuldenbremse im Grundgesetz ausgesetzt worden.

    mka/dpa

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    Deutschland, Grundrente, Bundestag