23:11 25 Oktober 2020
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    Die führenden westlichen Staaten und ihre Verbündeten setzen den Wirtschaftskrieg gegen Syrien fort. Gleichzeitig geben sie scheinheilig vor, den Menschen in dem kriegsgeschundenen Land helfen zu wollen. Dafür habe sie eine weitere „Geber-Konferenz“ veranstaltet, die Spenden einsammeln sollte. Doch die Gelder sind nicht für alle Syrer bestimmt.

    Hunger, Not, Verzweiflung, nichtendenwollender Krieg und Unterdrückung durch das „Assad-Regime“: Anlässlich der von der Europäischen Union (EU) organisierten Vierten „Geber-Konferenz“ zur „Unterstützung für die Zukunft Syriens und der Region“ zeichneten westliche Medien von Syrien ein verheerendes Bild. Das Treffen ist Nachfolger der Geber-Konferenzen, die seit 2012 unter dem Dach der „Freunde Syriens“ veranstaltet wurden. Die syrische Regierung war nicht eingeladen.

    Zu dem Treffen Ende Juni hatten sich Teilnehmer und Teilnehmerinnen aus 80 Staaten, der EU, der Vereinten Nationen (Uno), nationalen und internationalen Finanzinstitutionen und Hilfsorganisationen angemeldet. Wegen der Ausnahmeregeln zum Schutz vor dem Sars-Cov 2-Virus gab es kein reales Treffen in Brüssel, sondern im Rahmen einer Videokonferenz ein Online-Treffen.

    Eine humanitäre Intervention in Syrien

    Am Ende der Veranstaltung waren 4,9 Milliarden Euro „für die Zukunft Syriens und der Region“ im Jahr 2020 eingesammelt. Für das Jahr 2021 und darüber hinaus soll es weitere zwei Milliarden Euro geben. Allein die EU-Kommission kündigte die Überweisung von 2,3 Milliarden Euro an, Deutschland will knapp 1,6 Milliarden Euro beisteuern.

    Wer aber meint, dass die notleidenden Syrer damit in die Lage versetzt werden, sich ihre Zukunft selber wieder aufzubauen, sieht sich getäuscht. Mit dem Geld werden zwar „humanitäre, Entwicklungs- und Stabilisierungsaktivitäten“ finanziert, aber nicht solche, die die Syrer, ihre Familien, Stiftungen oder zivilgesellschaftliche Organisationen, syrische Gemeinden, Städte, Provinzen oder Regierungsstellen planen.

    Das Geld ist für die „fortlaufende Lieferung von lebensrettender Unterstützung, Schutz und Stärkung der Widerstandsfähigkeit (Resilienz)“ syrischer Flüchtlinge gedacht. Ein selbstbestimmtes Leben mit Recht auf Entwicklung und Wohlstand ist für die Syrer nicht vorgesehen. Die Geberländer waren zudem ausdrücklich aufgefordert, auf „mehrjähriger Basis“ zu spenden. Mit anderen Worten: die „Zukunft Syriens und der Region“ bedeutet nach dem Plan der EU, dass die Syrer und ihre Nachbarn weiterhin abhängig und Bittsteller bleiben sollen.

    Wer erhält das Geld der „Geber-Konferenz“?

    Das Geld gliedert sich in Zuschüsse, Darlehen und Kredite auf. Kredite werden auch von Internationalen, nationalen oder EU-Banken und Finanzinstitutionen zur Verfügung gestellt. Ein großer Teil des Geldes geht an die Regierungen im Irak, Türkei, Libanon, Jordanien und Ägypten als so genannte „Stabilisierungshilfe“. Damit sollen Straßen, Schulen, lokale Infrastruktur finanziert werden, wovon auch die jeweilige Bevölkerung in den Aufnahmeländern von Flüchtlingen profitieren sollen. Der mit den hohen Flüchtlingszahlen verbundene soziale und ökonomische Druck in den Nachbarländern Syriens soll damit abgebaut werden.

    Mit dem Geld werden private, staatliche und internationale Hilfsorganisationen – darunter auch Uno-Organisationen - finanziert, die in Flüchtlingslagern im Irak, in der Türkei, im Libanon oder Jordanien syrische Flüchtlinge versorgen. Es werden Schul- und Ausbildungsprojekte, Werkstätten, Läden, Wasser- und Gesundheitsversorgung, der Erhalt von Infrastruktur und Sicherheitsmaßnahmen finanziert. Aktuell weisen die Hilfsorganisationen auf zusätzliche Covid-19-Schutzmaßnahmen hin, die noch mehr Geld erforderten.

    In diese Kategorie fällt auch die Hilfe, die in Syrien auf syrischem Territorium geleistet wird. Für die Gebiete unter Kontrolle der syrischen Regierung, ca. 70 Prozent des Landes, lässt die EU lediglich Nothilfe für Inlandsvertriebene zu. Das sind monatliche Hilfspakete mit Grundnahrungsmitteln oder Hygieneartikel und warme Kleidung im Winter.

    Keine Hilfe für Wiederaufbau des Landes

    Unterstützung für den Wiederaufbau im Kernland Syriens – Werkstätten, Ausbildungsstellen, Mikrofinanzprojekte für alleinstehende Frauen und Kinder - ist von der EU ausdrücklich ausgeschlossen. Zur Begründung heißt es, sie würden das „Assad-Regime“ stärken. Tatsächlich geht diesbezüglich massiver Druck der US-Administration aus. Wer den Wiederaufbau in Syrien unterstützt läuft demnach Gefahr, von Washington mit Finanz- und Wirtschaftssanktionen, mit Reisebeschränkungen oder der Beschlagnahmung seines US-Dollarkontos bestraft zu werden. Wenn einige internationale Hilfsorganisationen dennoch kleine Wiederaufbau-Projekte mit Material oder Mikrokrediten unterstützen, tun sie es mit Hilfe von eigenen Spenden oder mit Geld, das Länder ihnen für Syrien uneingeschränkt zur Verfügung stellen.

    In den Gebieten, die von der Türkei oder den US-Truppen und ihren jeweiligen lokalen Partnern, auch Dschihadisten, kontrolliert werden, kann das Geld auch für den Wiederaufbau von Häusern, Strom und Wasserversorgung eingesetzt werden. Das gilt für den Norden von Idlib, das westliche und nördliche Umland von Aleppo und den Nordosten Syriens. Diese „Stabilisierungshilfe“ wird von EU- und US-Organisationen oder anderen Partnerländern mit ausländischen privaten Hilfsorganisationen und den jeweiligen Strukturen der bewaffneten Regierungsgegner umgesetzt.

    Die EU-Hilfe stärkt die Regierungsgegner, die sich durch die gemeinsamen Projekte politisch anerkannt fühlen. Wichtiger Projektpartner der EU in Aleppo und Idlib ist beispielsweise eine syrische „Exil-Regierung“. Sie wurde vom Syrischen Nationalrat ins Leben gerufen, mit Sitz in Istanbul. Im Nordosten Syriens hoffen die syrischen Kurden mit ihren politischen Strukturen auf die Anerkennung aus Brüssel.

    EU erhöht Druck auf Damaskus

    Die Verteilung der Gelder, die interessengeleitete Auswahl der Projektpartner und Projektgebiete machen deutlich, dass es der EU nicht um Mildtätigkeit und Hilfe für alle Syrer geht. Das Geld finanziert eine humanitäre Intervention, mit der die syrische Regierung und mit ihr ihre Verbündeten Russland, Iran und China erpresst werden. Es gehe darum, den „Druck auf das Regime in Damaskus aufrechterhalten“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bei seiner Auftaktrede zu der Geber-Konferenz am 30. Juni.

    Die EU wolle den syrischen Konflikt politisch lösen und genau das erwarteten die vertriebenen Syrer in Idlib, in den Flüchtlingslagern in der Türkei, Libanon, Irak und Jordanien von der EU. „Nur eine politische Lösung kann zu einem stabilen und demokratischen Syrien führen“, sagte Borrell. Gespräche in Genf unter dem Dach der Uno und der Waffenstillstand in Idlib hätten eine politische Dynamik erzeugt, die genutzt werden müsse.

    Es gebe einen „Weg in ein neues Syrien“, fuhr Borrell fort. Dafür „müssen wir Druck auf das Regime ausüben.“ Das sei dringend und der einzige Weg, wie es weiter gehe, so Borrell weiter: „Wir als Europäische Union werden unseren Druck auf das Regime in Damaskus fortsetzen. Unsere Sanktionen sind in Kraft, so dass das Regime voll und unmissverständlich begreift, dass es keine Normalisierung und keinen Wiederaufbau geben wird, bis es sein Verhalten ändert. Es muss seine Unterdrückung des syrischen Volkes stoppen und an politischen Verhandlungen teilnehmen.“

    Berlin stellt Forderungen an Damaskus

    In einer Grußbotschaft verknüpfte auch Bundesaußenminister Heiko Maas die deutsche Syrien-Hilfe mit politischen Forderungen. Die „schreckliche Lage“ sei durch die Covid-19-Pandemie noch schlimmer geworden, darum seien drei Schritte jetzt besonders wichtig:

    Erstens die Verlängerung der grenzüberschreitenden humanitären Hilfslieferungen aus dem Nordirak und aus der Türkei nach Syrien; zweitens die Unterstützung der Nachbarländer Syriens und drittens müssten „diejenigen, die in Syrien Krieg führen, die Kampfhandlungen einstellen.“

    Der syrischen Regierung wird die Schuld an der Misere gegeben. Deren Verweis, dass die völkerrechtswidrig von EU und USA orchestrierten einseitigen Wirtschaftssanktionen Syrien aushungern sollten, wurde in einer führenden deutschen Tageszeitung höhnisch kommentiert: Damaskus nutze die Strafmaßnahmen, um die wirtschaftliche Not dem Gegner anzukreiden, heißt es in einem Beitrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) vom Dienstag. Der voyeuristische Medienblick, mit dem das Elend in Syrien medial zur Schau gestellt wird, sollte die Spendenbereitschaft bei der Brüsseler Geberkonferenz erhöhen. Doch der Blick auf Syrien ist getrübt.

    Das Elend in Syrien und seine ignorierte Ursachen

    Russischer Staatschef Wladimir Putin
    © Sputnik / Michail Klimentjev
    Wenn Hilfsorganisationen meinen, „die Verzweiflung der Leute mit den Händen greifen zu können“, sollten sie auch darüber sprechen, dass Nothilfepakete mit Lebensmittelhilfen Menschen nie satt machen werden, sondern sie lediglich zu Bittstellern degradieren. Die Zahlen, die private, staatliche und internationale Hilfsorganisationen von Flüchtlingen, Hungernden, Kranken und gefährdeten Personen aus Kriegs- und Krisengebieten verbreiten, sind politische Zahlen. Es sind Statistiken und Hochrechnungen im Geschäft mit der Hilfe. Spenden und Zuwendungen steigen, je mehr Personen angeblich versorgt werden oder – möglicherweise in der Zukunft – versorgt werden müssen.

    Was manche als „Abwärtsspirale in Hunger und Armut“ beschreiben, bedeutet gleichzeitig eine Aufwärtsspirale für ausländische Hilfsorganisationen und humanitäre Akteure. Wenn 9,3 Millionen Syrer nach Angaben des Welternährungsprogramms (WFP) auf Nahrungsmittelhilfen angewiesen sind, heißt es, dass diesen Menschen – die vor dem Krieg nie Hunger leiden mussten und die Früchte des Landes sogar exportierten - der Zugang zu ihren Lebensmittelressourcen verwehrt ist.

    Die Weizenanbaufläche Syriens umfasst nach Angaben der UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft FAO 1,8 Millionen Hektar. 2009 waren von der australischen Firma Grain Systems Inc. im Auftrag der Syrischen Regierung 21 hochmoderne Weizenverarbeitungssilos fertiggestellt worden. Das Land verfügte über eine strategische Weizenreserve für zwei Jahre.

    Dass Menschen in Syrien heute Hunger leiden, ist darauf zurückzuführen, dass seit 2011 der Aufstand gegen die syrische Regierung gezielt in den produktivsten Gebieten des Landes ausgetragen wurde. Von den Anbaugebieten in Deraa über das Umland von Damaskus, über den wasserreichen Golan, die kostbaren Mandel- und Pistazienplantagen im Süden Idlibs, das fruchtbare Tal Al Ghab entlang des Orontes, durch die Olivenhaine von Afrin und Aleppo, durch die Baumwollfelder entlang des Euphrats, über die endlosen Weizenfelder von Hasakeh bis hin zu den Öl- und Gasförderanlagen in Deir Ez-Zor entlang der syrisch-irakischen Grenze – gezielt wurden Weizensilos, Staudämme und Wasseraufbereitungsanlagen, die Ölfelder, die Olivenhaine besetzt, geplündert in Kampfzonen verwandelt.

    Gezielte Zerstörung der Lebensgrundlagen

    Schaf- und Ziegenherden, die jährlich zum Ramadan bis nach Saudi Arabien verkauft wurden, wurden zerstreut und verendeten. Zehntausende Obst- und Olivenbäume wurden von den Aufständischen gefällt und das Holz bis nach Jordanien oder die Türkei verkauft. Der Weizen aus den Silos wurde gestohlen, abtransportiert und bis in die Türkei verkauft. Der Staat verfügt heute nicht einmal mehr über genügend zertifiziertes Saatgut, das vor dem Krieg ausreichend an alle Bauern verteilt wurde.

    Die Ölquellen Syriens wurden durch sachfremde wilde Ausbeutung zerstört. Der Nordosten des Landes ist hochgradig ölverseucht – bis heute wird mit Zustimmung von USA und EU verhindert, dass die syrische Regierung die Ölquellen wieder kontrollieren, reinigen und reparieren, dass verseuchtes Erdreich abgetragen und entsorgt werden kann. Nur mühsam konnten in manchen Fällen syrische Ingenieure die Staudämme oder Wasseraufbereitungsanlagen entlang des Euphrat reparieren – durch Vermittlung internationaler Organisationen, unter den Augen bewaffneter Regierungsgegner.

    Die syrische Pharmaindustrie, die vor dem Krieg selbst die Nachbarländer mit guten und günstigen Medikamenten versorgte, wurde von den Aufständischen besetzt, geplündert und in den folgenden Kämpfen zerstört. Im Umland von Aleppo wurden in den Jahren 2012 und 2013 in den Industriestädten tausende Geschäftsräume und Fabriken von der „Freien Syrischen Armee“ (FAS) besetzt, geplündert und zerstört. Maschinen, Fuhrparks, Rohstoffe wurden über die nahe gelegene Grenze in die Türkei abtransportiert und dort versilbert oder in Fabriken türkischer Geschäftsleute integriert, die die Aufständischen unterstützten.

    Einseitige Sanktionen des Westen verhindern Wiederaufbau

    Die Liste der Zerstörungen der syrischen Produktionsstätten und landwirtschaftlichen Gebiete ist lang. Doch anstatt Syrien zu unterstützen, das einst blühende Agrarland zu rekultivieren, von Landminen, Waffenlagern und Ölverseuchung zu reinigen und den Menschen wieder Arbeit zu verschaffen, wird das Land daran gehindert, sich selber zu versorgen.

    Dafür sorgen die einseitigen Wirtschaftssanktionen von EU und USA, die verhindern, dass die in weiten Teilen staatlich organisierte Versorgung des Landes Ersatzteile und Rohstoffe auf dem Weltmarkt einkaufen kann. Die syrische Zentralbank ist blockiert, Konten wurden eingefroren, Reiseverbote verhängt. Die US-Caesar-Sanktionen, die Mitte Juni von den USA verhängt wurden und sich mit den einseitigen wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen der EU ergänzen, erweitern den Blockadering um Syrien auf die Nachbarstaaten, denen Handel mit Syrien untersagt wird. „Jeder, der mit dem Assad-Regime Handel treibt, egal wo auf der Welt er ist, muss mit Reisebeschränkungen und finanziellen Sanktionen“ der US-Administration rechnen, drohte https://www.state.gov/syria-caesar-act-designations/) US-Außenminister Mike Pompeo.

    Die EU verschärft den US-Handelskrieg gegen Syrien, seine Nachbarn und Verbündeten durch eigene wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen. So stellte der EU-Außenbeauftragte Borrell auf der „Geber-Konferenz“ klar: „Unsere Sanktionen sind in Kraft, so dass das Regime voll und unmissverständlich begreift, dass es keine Normalisierung und keinen Wiederaufbau geben wird, bis es sein Verhalten ändert.“

    Eigene Verantwortung der „Geber“ ausgeblendet

    Laut FAZ erklärte der EU-Außenbeauftragte , dass es seit dem Zweiten Weltkrieg keine so drastische humanitäre Notlage mehr gegeben habe wie in Syrien. Eine UN-Diplomatin habe darauf verwiesen, dass der Krieg in Syrien schon so lange wie die beiden Weltkriege zusammen dauere. Was fehlt ist der Hinweis, dass nicht nur Syrien dafür die Verantwortung trägt.

    Ja, die Lage für die Syrer ist dramatisch. Nach Krieg, Vertreibung und Tod, nach dem Verlust ihres guten Lebens wird ihnen heute mit Bevormundung, der Zerteilung des Landes und einem Wirtschaftskrieg der reichsten Länder der Welt die Möglichkeit genommen, ihr Land wieder aufzubauen. Spenden oder Almosen, mit denen sie am Leben erhalten werden und lernen sollen, wie sie Widerstand leisten, Resilienz zeigen sollen, sind angesichts der politischen Interessen der Geber wie ein Schlag ins Gesicht.

    Medien, die die Verantwortung von EU und USA und sehr konkret auch der Bundesregierung für die Not in Syrien nicht reflektieren sowie die Unehrlichkeit und Scheinheiligkeit der humanitären EU-Hilfe nicht wenigstens darstellen, haben ihren Auftrag verfehlt. Einseitige Sanktionen sind völkerrechtswidrig. Sie sind ein Druckmittel reicher Staaten, um andere, vorwiegend Entwicklungsländer, die sich dem politischen Willen der reichen Staaten nicht beugen wollen, zu zerstören.

    In einer Studie der Berliner Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) von 2018 über „Die neue Wirklichkeit der Außenpolitik, Diplomatie im 21. Jahrhundert“ heißt es:

    „Die Verhängung von Wirtschaftssanktionen ermöglicht es den Entscheidungsträgern in den USA und Europa, ihren Gegnern genauso hohe politische und wirtschaftliche Kosten wie mit einem Kriegseinsatz aufzuerlegen, um deren Entscheidungsfindung zu beeinflussen – ohne Soldaten ins Unglück schicken zu müssen.“

    Mit anderen Worten, die EU und die US-Administration führen gegen Syrien einen Wirtschaftskrieg.

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    Tags:
    Uno, USA, Europäische Union, Krieg, Hunger, Sanktionen, Syrien