13:39 13 August 2020
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    Am Donnerstag hat der Bundestag den zweiten Nachtragshaushalt 2020 beschlossen. Darin enthalten ist auch eine kräftige Finanzspritze von 220 Millionen Euro für Zeitungs- und Zeitschriftenverlage. Die Zeitungsverleger freuen sich, ver.di fordert hingegen klare Kriterien und Transparenz.

    Die Medienvielfalt in Deutschland muss erhalten werden. Deswegen hat der Bundestag am Donnerstag im Rahmen des Nachtragshaushalts mit den Stimmen von Union und SPD ein großzügiges Fördermittelpaket von 220 Millionen Euro für Zeitungs- und Zeitschriftenverlage beschlossen. Dieses Jahr sollen die Verlage 20 Millionen Euro erhalten, in den folgenden Jahren die restlichen 200 Millionen Euro.

    Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger begrüßte den Beschluss.

    "Der Verband erkennt das Bemühen der Regierung an, systemrelevante privatwirtschaftlich agierende Medien wie die Zeitungen zu unterstützen, um eine möglichst große Pressevielfalt zu gewährleisten", so BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff. Wichtig bleibe, dass der weitere Ausbau der Infrastruktur der Verlage gestärkt werde, ohne dass die Unabhängigkeit der Redaktionen berührt sei.

    Auch die Zeitungsverleger begrüßten es, dass Bundestag und Bundesregierung „Zeitschriften und Zeitungen bei den enormen Herausforderungen auf dem Weg in eine Zukunft unterstützen wollen, in der die Leser nach ihrer Präferenz mit allen digitalen und gedruckten Formaten bedient werden müssen“. Eine nicht selektive Förderung der periodischen Presse, die aus Zeitschriften und Zeitungen bestehe, sei dringend erforderlich, um eine vielfältige und unabhängige Presselandschaft in der digitalen Transformation zu erhalten, hieß es weiter.

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mahnte hingegen klare Kriterien und Bedingungen für die Verteilung der staatlichen Fördergelder an. „Wer von öffentlichen Geldern profitieren will, der muss auch die Einhaltung tariflicher Standards, gute Arbeitsbedingungen und eine angemessene Vergütung nachweisen“, verlangte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz. Voraussetzung für die Gewährung von Unterstützungsgeldern müsse die Offenlegung der wirtschaftlichen Kennzahlen durch die Verlage sein. „Es darf nicht sein, dass Verlage, denen es verhältnismäßig gut geht, unter dem Deckmantel des Tendenzschutzes Gelder einstreichen, die andere viel dringender benötigen“, stellte Schmitz klar.

    Größtmögliche Transparenz forderte ver.di hinsichtlich bestimmter Verteilstrukturen. Um ihrem Auftrag der Kontrolle staatlicher Macht nachkommen zu können, müssten Medien frei von jeglicher staatlichen Einflussnahme arbeiten können.

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    Tags:
    Medien, Förderung, Nachtragshaushalt, Bundestag