05:27 04 August 2020
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    Außenminister Maas hat davor gewarnt, sich aus der Großmächtekonkurrenz, in der sich Europa befände, herauszuhalten. Die USA würden sich aus der „Rolle des Weltpolizisten“ zurückziehen – unabhängig vom Ausgang der Präsidentschaftswahl. Im Gespräch mit der ausländischen Presse hat er mehr Verantwortung in der Außen- und Sicherheitspolitik gefordert.

    Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat seine Pläne und Aufgaben für die Außen- und Sicherheitspolitik innerhalb der deutschen EU-Ratspräsidentschaft skizziert. Im Online-Gespräch mit  Journalisten des „Vereins der Ausländischen Presse in Deutschland“ (VAP) sagt er am Mittwoch:

    „Bei den Fragen der Souveränität, das ist eher eine strategische Frage, die wir und innerhalb der Europäischen Union stellen müssen, geht es nach meiner Einschätzung vor allen Dingen darum, wie wir uns als Europäische Union und als Mitgliedstaaten der EU in dieser Großmächtekonkurrenz, in der wir uns befinden, zwischen den USA, Russland und China behaupten … Wenn wir das nicht schaffen, und es gilt nicht nur für die kommenden sechs Monate, dann bin ich mir ziemlich sicher, werden wir zum Spielball anderer werden.“

    Das könne nicht im europäischen Interesse sein, so Maas.

    Er sei fest davon überzeugt, dass die EU überhaupt nur dann eine Chance hätte, ihre Interessen, aber auch Werte „in dieser neuen Art der Konkurrenz“ zu behaupten, „wenn wir dies sehr geschlossen als Europäer tun“.

    Transatlantisches Verhältnis

    Mit Blick auf das transatlantische Verhältnis sprach er von Veränderungen, auf die sich die EU einstellen müsse – unabhängig von der bevorstehenden Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten. Auch das sei eine Herausforderung für Europa.

    „Wir können nicht abwarten, wer die Wahlen in den USA gewinnen wird. Das ist ohnehin schwer zu prognostizieren“, erklärte der SPD-Politiker. Immer weiter würden sich die USA aus bestimmten Dossiers zurückziehen und - „ich sage das mal etwas salopp“ - als Weltpolizist nicht mehr in der Weise gerecht werden wollen, als es in der Vergangenheit der Fall gewesen ist“. Das sei ein Trend, mit dem sich die EU-Staaten auseinandersetzen müssten.

    „Wir stellen seit einiger Zeit fest, dass es in den USA eine Diskussion darüber gibt, wofür man Geld ausgeben soll, wo man sich engagieren soll und wo möglicherweise sich andere Partner stärker engagieren müssen. Ich glaube, das ist eine Entwicklung, die sicherlich mehr bei den Republikanern Nachhall findet, aber auch bei den Demokraten gibt es eine entsprechende Entwicklung.“

    EU-Geostrategie

    Er könne weder beim Nuklearabkommen mit dem Iran noch mit Blick auf den US-Truppenabzug aus Afghanistan noch bei den US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 auf die Ergebnisse der US-Wahlen hoffen. Beim Letzteren sehe er ohnehin keine Unterschiede mehr zwischen den Republikanern und den Demokraten. „Das müssen wir selber in die Hand nehmen. Das ist eine strategische Aufgabe, auch eine geostrategische und ein Punkt, den wir auch in der Ratspräsidentschaft etwas stärker betonen wollen“, betonte Außenminister Maas.

    So glaube er, dass eine intensive Diskussion darüber gebraucht werde, wie der „europäische Pfeiler innerhalb der Nato“ gestärkt werden könne.

    „Das heißt, wir werden uns Gedanken darüber machen müssen, wie wir selber Beiträge liefern können für unsere sicherheitspolitischen Interessen in Europa und insbesondre in der europäischen Nachbarschaft“, so der Außenminister weiter.

    Ob die Russische Föderation und ihre Bevölkerung - sowohl geografisch als auch kulturell - zu Europa gehört, blieb in den Ausführungen des Ministers offen.

    Am 1. Juli hat Deutschlands seine EU-Ratspräsidentschaft begonnen. Für das Auswärtige Amt stehe dabei die Covid 19-Pandemie und die Krisenbewältigung im Fokus. Darüber hinaus stehen unter anderem auch die Themen, wie Migration, Rechtsstaatlichkeit und EU-Erweiterung auf der Agenda. Die Bundesrepublik übernimmt die Ratspräsidentschaft für sechs Monate. Danach folgen Portugal und Slowenien im nächsten Jahr.

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