18:52 29 Oktober 2020
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    Russlands Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin hat einige Thesen des kürzlich erschienenen Buchs des einstigen US-Sicherheitsberaters John Bolton „Der Raum, in dem es geschah: Memoiren aus dem Weißen Haus“ kommentiert. Laut Fomin ruft die russisch-chinesische strategische Partnerschaft bei dem ranghohen Ex-US-Beamten „Sodbrennen“ hervor.

    Dabei verwies Fomin darauf, dass die Beziehungen zwischen Moskau und Peking das höchste Niveau in der gesamten Geschichte der bilateralen Beziehungen erreicht hätten.    

    „Was die These von John Bolton in Bezug auf die wachsende Bedrohung seitens Chinas betrifft, möchte ich betonen, dass das ein banales Verdrehen der Tatsachen ist“, erklärte der Vize-Verteidigungsminister.

    INF-Vertrag

    Zudem wies er die Meinung zurück, dass Pekings Raketenaktivitäten Russland bedrohen könnten, und dass sie die Aussetzung des Vertrages über die Vernichtung von Raketen mit mittlerer und kürzerer Reichweite  (INF-Vertrages) verursacht hätten.

    „In der Praxis der Verhandlungen ist es nicht üblich, den Inhalt von vertraulichen Besprechungen offenzulegen. Wenn der Verfasser der Memoiren sich erlaubt hat, von diesen Regeln abzuweichen, wäre es gerecht, seine Thesen zu kommentieren, zumal die von ihm angegebenen Einschätzungen die realen Ereignisse gravierend verfälschen“, fügte Fomin hinzu.

    Ihm zufolge bezeichnet Moskau den US-Ausstieg aus dem INF-Vertrag als Fehler. Washingtons Beanstandungen seien erfunden. 
    Die USA hätten den Ausstieg aus dem INF-Vertrag im Voraus geplant und dann Russland unbegründet vorgeworfen, den Vertrag verletzt zu haben.  Fomin machte die Vereinigten Staaten für den „Zerfall“ des Vertrages verantwortlich.  

    „Seit längerer Zeit betreiben die USA eine konsequente Politik, die auf den Verzicht auf ihre Verpflichtungen im Bereich der Rüstungskontrolle abzielt, um Bedingungen für die militärische Dominanz zu gewährleisten“, sagte Fomin abschließend.    

    Boltons Buch 

    Am 20. Juni erlaubte ein US-Gericht trotz Einwänden aus dem Weißen Haus die Veröffentlichung des knapp 600-seitigen Buches des Ex-Trump-Vertrauten John Bolton. Der Veröffentlichungstermin war zuvor mehrmals verschoben worden. Das Justizministerium der USA hatte Bolton aufgefordert, den Inhalt des Buches mit den Behörden abzustimmen und die Administration des US-Präsidenten hatte wiederholt darauf hingewiesen, dass negative Kommentare zu Donald Trump und Geheiminformationen, die angeblich in dem Buch enthalten seien, aus dem Druckerzeugnis entfernt werden müssten.

    Die Regierung war vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, die Veröffentlichung in letzter Minute noch zu verhindern. Sie wirft Bolton vor, geheime Informationen zu veröffentlichen und den vorgeschriebenen Weg der Freigabe durch das Weiße Haus nicht durchlaufen zu haben. 

    ns/gs/sna 

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    Tags:
    Alexander Fomin, Weißes Haus, Kommentar, Buch, John Bolton, Partnerschaft, China, USA, Russland