01:26 06 August 2020
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    Griechenland will keine Bedingungen der Europäischen Union (EU) für die Verwendung der Konjunkturhilfen akzeptieren, die der europäischen Wirtschaft nach der Corona-Krise auf die Beine helfen sollen. Dies kündigte der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis in einem am Sonntag in der „Financial Times“ veröffentlichten Interview an. 

    „Die Griechen sind sehr erwachsen geworden. Und wir wollen unsere eigenen Reformen umsetzen“, sagte Kyriakos Mitsotakis.

    Er werde die Rückkehr der Auflagen, wie sie von der Troika, einem Konsortium aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), während der Wirtschaftskrise im Land genehmigt wurden, nicht unterstützen, hieß es weiter. 

    Griechenland habe sich eine sehr aggressive Reformagenda vorgenommen, mit Schwerpunkten auf Klima- und Umweltschutz, Digitalisierung und Investitionsanreizen teils durch ein Privatisierungsprogramm, fügte er hinzu. Es reiche aus, dass die EU-Kommission die griechische Wirtschaftsleistung regelmäßig alle halben Jahre überprüfe. Für zusätzliche strenge Auflage gebe es keinen Bedarf.

    EU-Konjunkturhilfen

    Ende Mai hatte die EU-Kommission angekündigt, 750 Milliarden Euro für die wirtschaftliche Erholung Europas nach der Corona-Krise mobilisieren zu wollen. Davon sollen 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlpflichtige Zuwendungen und 250 Milliarden Euro als Kredite fließen. Dafür sollen im Namen der Europäischen Union über Anleihen Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen und über Jahrzehnte gemeinsam getilgt werden.

    Finanzhilfe für Griechenland

    Es war das erste hoch verschuldete Land, für das die europäischen Partner im Jahr 2010 ein Rettungspaket schnürten. Später folgten ein zweites Rettungspaket und ein Schuldenschnitt. 2015 wurde ein drittes Rettungspaket notwendig. Die überwiesenen Notkredite und Hilfen der drei Programme summieren sich auf rund 278 Milliarden Euro. Die Rückzahlung wird Jahrzehnte dauern.

    Ende der EU-Hilfe

    Nach acht Jahren ist die Finanzhilfe der EU-Länder für Griechenland im August 2018 ausgelaufen. Und im März 2019 hat Griechenland zum ersten Mal seit neun Jahren eine Staatsanleihe mit einer Laufzeit von zehn Jahren herausgegeben, um damit 2,5 Milliarden Euro als Kredit aufzunehmen. Für den griechischen Fiskus betrug der Zinssatz 3,9 Prozent. Dabei wurden 2006 zehnjährige Papiere mit einem Zinssatz 6,96 Prozent herausgegeben.  

    pd/mt/sna

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    Tags:
    Auflagen, Hilfe, Schulden, Griechenland