01:51 27 November 2020
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    Die Bundesregierung missbrauche die Corona-Hilfen, um höhere Rüstungsausgaben durchzusetzen. So lautet der Vorwurf des verteidigungspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Tobias Pflüger.

    Im Corona-Nachtragshaushalt seien allein rund 700 Millionen Euro für Militärzwecke versteckt, so Pflüger. Als Beispiel nennt er 70 Millionen Euro für ein „Digitalisierungs- und Technologieforschungszentrum der Bundeswehr“ sowie 135 Millionen, um alte Liegenschaften der Bundeswehr wiederzueröffnen.

    „Damit werden Corona-Hilfen zweckentfremdet. Wir brauchen jetzt jeden Cent, um mit der Pandemie fertig zu werden. Alle Rüstungsprojekte müssen auf die Warteliste. Es gibt jetzt Wichtigeres, als alte Rüstungsprojekte neu zu beleben. Deshalb: Kein Konjunkturpaket für die Rüstungsindustrie!“, schreibt der Linke-Abgeordnete in seiner Mitteilung.

    Die Bundesregierung mache aber das Gegenteil, bemängelt der Politiker. Dabei verweist er darauf, dass die Große Koalition kürzlich neue Rüstungsbeschaffungen im Wert von 9,3 Milliarden Euro durch den Bundestag gebracht hat. So wurde in den beiden Sitzungen vor der Sommerpause beschlossen: vier Mehrzweckkampfschiffe MKS 180 für rund 5,5 Milliarden Euro und ein neues Radarsystem für den Eurofighter anzuschaffen. Der deutsche Anteil beträgt hier 2,85 Milliarden Euro.

    Nach der Sommerpause seien, Pflüger zufolge, weitere Anschaffungen geplant: Darunter eine Beschlussvorlage für die Eurodrohne, Flugkörper für die Korvetten K 130 und Lenkbomben für den Eurofighter.

    „Solche Ausgaben gehen im Corona-Jahr 2020 gar nicht. Die Bundesregierung muss endlich an den richtigen Stellen sparen lernen. Wir müssen eine zweite Corona-Welle verhindern – deshalb darf es keine neue Rüstungswelle geben“, fordert der Sprecher.

    pal

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    Tags:
    deutsche Bundesregierung, Bundesregierung, Bundesregierung, Bundestag, Coronavirus, Korvetten, Eurofighter, Die LINKE-Partei, Tobias Pflüger