19:11 11 August 2020
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    Der Streit um die Rassismus-Studie bei der Polizei spitzt sich weiter zu. Bundesjustizministerin Lambrecht stellt sich in der Debatte gegen Innenminister Seehofer. Er beharrt derweil auf seiner Entscheidung.

    Eine Untersuchung zu rassistischen Polizeikontrollen soll es mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zunächst nicht geben. Seehofer wolle keine neue Studie in Auftrag geben, bevor die bereits mit den Ländern abgestimmten Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Rassismus umgesetzt seien, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Steve Alter, am Montag in Berlin. Er verwies unter anderem auf ein geplantes Lagebild, das eine beim Verfassungsschutz geschaffene neue Zentralstelle zur Aufklärung rechtsextremistischer Umtriebe im öffentlichen Dienst erstellen soll.

    Das ursprünglich bereits für dieses Frühjahr angekündigte Lagebild wird nun wohl erst nach der parlamentarischen Sommerpause vorliegen. Es wird nach Informationen aus dem Innenministerium zunächst nur die Sicherheitsbehörden, später dann den gesamten öffentlichen Dienst umfassen. Der Sprecher sagte, Seehofer wolle nicht, dass „stets neue Maßnahmen hinzugefügt werden, ohne dass die alten bereits greifen konnten“.

    Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will im Gegensatz zu Seehofer aber an der Studie zu sogenanntem Racial Profiling bei der Polizei festhalten. Sie bemerkte zwar, dass ihr Ressort dafür nicht zuständig sei. Gleichzeitig sei es aber „wichtig, dass wir diese Studie durchführen könnten“, erklärte sie am Montag im „ARD-Morgenmagazin“.

    „Deswegen werde ich auch mit dem Kollegen nochmal darüber sprechen, ob so eine Studie auch im Interesse all derjenigen wäre, die auf festem Boden unser Grundordnung stehen.“

    Dabei gehe es aus ihrer Sicht nicht darum, jemanden unter Generalverdacht zu stellen, sondern darum, „einfach den Sachstand zu ermitteln und zu wissen, wo wir stehen und wie wir auch gegensteuern können“.

    Von Racial Profiling spricht man, wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale, aber ohne konkreten Anlass, kontrolliert werden. Die Studie war von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) in ihrem aktuellen Bericht über Deutschland empfohlen worden.

    Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, es sei jetzt schon so, dass diskriminierende Fahndungsmethoden in Deutschland „rechtswidrig sind und weder praktiziert noch gelehrt werden“. Da, wo es Klagen wegen Diskriminierung gebe, müsse dem jeweils nachgegangen werden.

    Der kommissarische Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Bernhard Franke, sagte:

    „Der Bundesinnenminister vergibt damit eine wichtige Chance, entsprechende Fälle in der Polizei auszuwerten und Grundlagenforschung zu betreiben.“ Frank führte weiter aus: „Die Behauptung, es gibt die Praxis praktisch nicht und sie müsse deshalb auch nicht weiter erforscht werden, ist wenig stichhaltig - auch weil es in Deutschland keine flächendeckenden Beschwerdestrukturen wie unabhängige Polizeibeauftragte gibt.“

    Die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen kündigte an, sie wolle den im Frühjahr gegründeten Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus bei seiner Arbeit „kritisch begleiten“. Dazu habe sie nun einen „Begleitausschuss“ eingesetzt. Um wirkungsvolle Maßnahmen zu entwickeln, müssten „die Expertisen von Menschen berücksichtigt werden, die von Rassismus betroffen sind“, forderten die in der Bundeskonferenz organisierten Verbände.

    Strittig ist unter anderem die Frage, wo es in Deutschland institutionellen Rassismus gibt und wie dieser sinnvoll bekämpft werden könnte. Zu den Mitgliedern des Begleitausschusses zählen unter anderem Farhad Dilmaghani von „DeutschPlus“, Ferda Ataman („Neue Deutsche Organisationen“) und die Geschäftsführerin des „Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats“, Deniz Nergiz. Der Begleitausschuss erklärte: „Wir fordern Bundesinnenminister Seehofer auf, die geplante Studie zu Racial Profiling und Rassismus in der Polizei durchzuführen.“ Das wäre ein wichtiges Signal für eine künftige gute Zusammenarbeit mit dem Kabinettsausschuss.

    Dem Kabinettsausschuss gehören unter anderem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) an. Er hatte im Mai einen ersten Bericht veröffentlicht.

    pal/dpa

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    Tags:
    Studie, Rassismus, Polizeigewalt, Bundespolizei, Bundesjustizministerium, Justizminister, Bundesministerium des Inneren (BMI), Horst Seehofer, Christine Lambrecht