09:41 12 August 2020
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    Der außenpolitische Vektor der EU während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wird nicht von Russland, sondern von China geprägt sein, meint Wladislaw Below, Vizedirektor des Europa-Instituts in Moskau. Leider fehlt Russland auf der Prioritätenliste Deutschlands für die kommenden sechs Monate, stellte er im Sputnik-Interview fest.

    Es bleibe nur zu hoffen, so Below, „dass sich unsere Beziehungen zumindest nicht verschlechtern, die doch von den jüngsten Ereignissen stark belastet wurden. Ebenso ist im Verhältnis zwischen Brüssel und Moskau während des deutschen Ratsvorsitzes mit keinerlei Fortschritten zu rechnen. Wir hoffen nur, dass das Deutschland-Jahr in Russland doch stattfindet, dessen Eröffnung im August geplant ist, obwohl von einigen deutschen Politikern seine Absage gefordert wird, und dass im September die Bilanz der dreijährigen Forschungs- und Bildungspartnerschaften gezogen wird.“

    Laut dem deutschen Botschafter in Russland, Géza Andreas von Geyr, wird Deutschland in Klima- und Umweltfragen, aber auch bei der Digitalisierung und Bewältigung der Pandemie-Auswirkungen, womit sich die Europäische Union in den nächsten Monaten auseinandersetzen will, doch mit Russland kooperieren und mit ihm zusammen nach Antworten auf all diese Fragen suchen. Das sei ein positives Signal, merkt der Experte an.

    „Allerdings hatte Merkel, soweit ich mich erinnern kann, Anfang Juni in der Konrad-Adenauer-Stiftung wiederholt erklärt, die Sanktionen gegen Russland würden nicht eher abgeschafft, als bei der Umsetzung des Minsker Abkommens zum Donbass ein Fortschritt erreicht wird.“

    Deutschland sei nicht in der Lage, Europa für den Widerstand gegen den amerikanischen Druck zu vereinigen, ist sich der Deutschland-Experte sicher: „Es gibt ja Länder, die sich strikt an den USA orientieren, vor allem Polen, in dem nicht nur Deutschland, sondern die ganze EU einen durch und durch proamerikanischen Partner hat. Dem Verhältnis zu den USA gibt es den Vorrang vor den Beziehungen innerhalb der EU. Das betrifft sowohl die Energie- als auch die Verteidigungspolitik, insbesondere die Stationierung von 9500 amerikanischen Soldaten, die aus Deutschland abgezogen werden. Dabei handelt es sich um eine eigene Initiative Polens, die es im Alleingang umgesetzt hat.“

    Below argumentiert weiter: „Selbst, wenn man annimmt, dass die EU einmütig Gegensanktionen gegen die USA trifft, werden diese sicher durch Polen torpediert, möglicherweise auch durch einige andere Staaten. Von daher mag man jetzt von deutschen und EU-Gegenmaßnahmen noch so viel reden — ohne eine Einigung in Brüssel kommen sie nicht zustande. In dieser Hinsicht werden die USA für die kommenden sechs Monate für die EU bzw. für Deutschland als ihren Ratspräsidenten der schwierigste Partner bleiben. Trump hegt generell eine besondere ,Vorliebe‘ für Deutschland, darum wirft er auch – angeblich um die europäische Energiesicherheit besorgt – Deutschland vor, diese zu gefährden.“

    Jedoch werde Deutschland die Herausforderungen meistern, meint der Experte, mit denen die EU angesichts der Pandemie-Auswirkungen konfrontiert werde.

    „Dies betrifft insbesondere die Aufrechterhaltung der gemeinsamen Schuldenhaftung. Im Interesse der nördlichen Länder beharrt Deutschland darauf, dass diese Unterstützung hauptsächlich in Form von langfristigen Krediten zu gewähren ist, die dann von den Ländern, die sie übernehmen, getilgt werden müssen. Somit hat Deutschland einen Spagat gewagt und stellt gegenwärtig, durch Merkel vertreten, den Krisenmanager dar, der fähig ist, Kompromisse zwischen verschiedenen Gruppen von Ländern zu erreichen.“

    Below fährt fort: „Wenigstens gibt es heutzutage keine bedeutenden Politiker, abgesehen von den amerikanischen, wohlgemerkt, die an Deutschland bzw. an Merkel Kritik üben, weil diese die Interessen anderer Länder angeblich vernachlässigen. Ich glaube, Merkel ist mit Frankreich und den Ländern des Südens bewusst einen Kompromiss eingegangen, da sie meinte, dies während der Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 gut brauchen zu können.“

    Der Experte fügt hinzu: „Die Beschlüsse zum Konjunkturpaket, die noch unter dem kroatischen EU-Ratsvorsitz gefasst wurden – darüber spricht man wenig – wird Deutschland mit konkreten Inhalten füllen, sowohl zum europäischen Green Deal als auch zur Energie- und Digitalisierungswende, welche den Fahrplan für eine nachhaltige EU-Wirtschaft bilden. Pandemie her, Pandemie hin, aber diese doppelte Wende bleibt Priorität. Also hat die EU Glück, dass gerade Deutschland in dieser Zeit das Ruder der Gemeinschaft übernommen hat, um dies alles umzusetzen.“

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    Deutschland, EU-Ratspräsidentschaft, EU-Ratsvorsitz, EU-Rat