04:23 05 Dezember 2020
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    Der britische Außenminister Dominic Raab hat am Montag neue Sanktionen gegen 49 Personen und Einrichtungen aus Russland, Saudi-Arabien, Nordkorea und Myanmar bekannt gegeben, denen angebliche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Die Strafmaßnahmen basieren auf einem Magnitski-Änderungsantrag zum britischen Gesetz vom 2018.

    „Die Regierung setzt sich dafür ein, dass Großbritannien eine immer stärkere Kraft für das Gute in der Welt ist“, sagte Raab in einer Ansprache an das Parlament.

    Das Ziel der neuen Maßnahmen sei, die Verantwortlichen für die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen.

    Im Rahmen der aktuellen Verordnungen sind Reiseverbote und Einfrierung von Vermögenswerten angekündigt worden.

    Die Sanktionen treffen 25 russische Bürger, darunter den Chef des Ermittlungskomitees der Russischen Föderation, Alexander Bastrykin, die London als Beteiligte am Tod des Juristen Sergej Magnitski im Jahr 2009 einstuft. Auch 20 Bürger von Saudi-Arabien, die des Mordes an dem saudischen regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi verdächtigt werden, sind in die Liste aufgenommen worden. 

    Zwei Generäle aus Myanmar, denen massenhafte Gewalt gegen die Rohingya-Minderheit vorgeworfen wird, sollen ebenfalls bestraft werden. Betroffen sind auch zwei Einrichtungen, die angeblich mit den nordkoreanischen Gefängnissen verbunden sein sollen.

    Moskau nimmt Stellung

    Die russische Botschaft in London hat ihre Empörung über die Aufnahme von russischen Beamten, darunter Alexander Bastrykin, in die Sanktionsliste zum Ausdruck gebracht. 

    „In Russland arbeiten die Ermittlungsbehörden, die Staatsanwaltschaft und das Gericht auf der Grundlage der Unabhängigkeit von der Exekutive und lassen sich ausschließlich von dem  Gesetz leiten. Es ist nicht zuzulassen, dass sie in ihrer praktischen Tätigkeit hypothetische Sanktionen im Blick haben, die ein ausländischer Staat aus politischen Gründen verhängen kann“, hieß es in der Erklärung der Botschaft.

    Alle Antworten auf die Fragen zu den Todesumständen von Magnitski seien bereits gegeben worden.

    Der „Fall Magnitski“

    Der Mitarbeiter des großen Investmentfonds Hermitage Capital Management, Sergej Magnitski, dem russische Justizorgane Verletzungen von Steuergesetzen zur Last gelegt hatten, starb im November 2009 in der Moskauer U-Haftanstalt Matrosskaja Tischina, wo er rund ein Jahr verbracht hatte. Sein Tod löste sowohl in Russland als auch im Ausland ein starkes Echo aus.

    Im Mai 2018 hatte das Vereinigte Königreich mit dem Magnitski-Änderungsantrag zum britischen Gesetz ermöglicht, Sanktionen zu verhängen, Vermögenswerte ausländischer Beamter, die an Korruption und Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind, einzufrieren sowie diesen Personen ein Visum zu verweigern. Das Dokument kann erst nach dem britischen EU-Austritt angewendet werden.

    Mord an Jamal Khashoggi 

    Ein saudisches Sonderkommando hatte Khashoggi am 2. Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul getötet und den Leichnam anschließend zerstückelt. Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman übernahm nach wochenlangen Dementis die Verantwortung für die Tat, gab aber zugleich an, den Mord nicht in Auftrag gegeben zu haben. Nach Darstellung des Kronprinzen wurde der Journalist „bei einem missglückten Einsatz zu seiner Festnahme“ getötet.

    Ein Gericht in Saudi-Arabien hatte im Dezember 2019 fünf Männer im Fall Khashoggi zum Tode verurteilt. Drei weitere Angeklagte wurden wegen „Verheimlichung des Verbrechens“ zu Haftstrafen von insgesamt 24 Jahren verurteilt. Das Gericht erklärte damals, dass im Fall einer Begnadigung durch die Angehörigen die Todesstrafe umgewandelt werden könne. Die Urteile stießen international auf Kritik.

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    Tags:
    Saudi-Arabien, Myanmar, Magnitsky Act, Dschamal Chaschukdschi, Sanktionen, London