12:13 02 Dezember 2020
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    US-Außenminister Mike Pompeo hat China vorgeworfen, Hongkong „im Geiste von Orwell“ zu zensieren. Er gab zudem bekannt, dass die USA alles unternehmen werden, um den Einwohnern von Hongkong Hilfe bei der Verteidigung ihrer Menschenrechte zu leisten. Großbritannien ist bereit, falls nötig, Hongkonger aufzunehmen.

    „Die Kommunistische Partei Chinas fährt fort, das freie Hongkong zu vernichten. Die Tinte war kaum unter dem repressiven Sicherheitsgesetz getrocknet, als die lokalen Behörden eine zentrale Regierungsverwaltung für nationale Sicherheit im Geiste von Orwell schufen, und begannen, Bücher aus den Bibliotheksregalen zu entfernen, die Kritik an der Kommunistischen Partei enthalten, und politische Slogans zu verbieten; und nun fordern sie die Schulen auf, eine Zensur einzuführen“, erklärte Pompeo. 

    Hongkong war ihm zufolge bis heute ein blühender Ort, weil dort „Meinungs- und Redefreiheit bei unabhängiger Vorrangstellung des Gesetzes erlaubt war“.

    „Die Vereinigten Staaten verurteilen Pekings wiederholte Nichterfüllung seiner Verpflichtungen zu der chinesisch-britischen Erklärung und die jüngsten Angriffe auf die Rechte und Freiheiten der Einwohner von Hongkong“, betonte der US-Außenminister. 

    Er sagte in einem Interview gegenüber dem Radiosender „Washington Watch“, die USA würden ihrerseits alles tun, um die Menschen zu schützen, die sich um die Verteidigung ihrer Grundrechte bemühen. 
    Darüber hinaus erinnerte Pompeo daran, dass Großbritannien bis zu drei Millionen Menschen aufnehmen könnte, die Hongkong verlassen wollen. 

    Das Sicherheitsgesetz für Hongkong 

    China hatte vor Kurzem das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong angenommen. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die von Peking als subversiv oder separatistisch interpretiert werden könnten, und beinhaltet ein Verbot für alle Formen der Aufforderung zum Sturz der Zentralregierung sowie zu Terrorismus und Einmischung von außen. Zudem soll das Gesetz „heimliche Absprachen mit ausländischen Kräften“ bestrafen. 

    Der Gesetzentwurf sorgte für Unzufriedenheit in regierungsfeindlichen Kreisen Hongkongs und einer Reihe westlicher Amtsträger, die darin Pekings Absicht sehen, seine Kontrolle über die Autonomie zu verstärken. Die USA hatten Sanktionen gegen Peking verhängt. 

    ao/sb/sna

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    Tags:
    US-Sanktionen, China, George Orwell, Hongkong, Mike Pompeo, USA