09:17 05 Dezember 2020
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    Nach einer gemeinsamen Videokonferenz haben die Außenminister Ägyptens, Deutschlands, Frankreichs und Jordaniens am Dienstag ihre Stellung zum Nahostfriedensprozess mitgeteilt. Das deutsche Amt veröffentlichte das entsprechende Statement auf seiner offiziellen Webseite.

    Die vier Staaten betonten darin ihr „nachdrückliches Bekenntnis“ zu einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung auf der Grundlage des Völkerrechts und der einschlägigen UN-Resolutionen.

    „Wir sind einhellig der Auffassung, dass jede Annexion der 1967 besetzten Palästinensischen Gebiete gegen das Völkerrecht verstoßen und die Grundlagen des Friedensprozesses gefährden würde. Wir würden keinerlei Veränderung der Grenzen von 1967 anerkennen, die nicht von beiden Konfliktparteien vereinbart wurde.“

    Die Minister warnten zudem, dass die von der israelischen Regierung geplante Annexion „ernste Konsequenzen für die Sicherheit und Stabilität der Region“ haben werde. Ein solcher Schritt würde die Chance auf eine Friedenslösung mit den Palästinensern erschweren.

    Netanjahu bekennt sich erneut zu Trumps Nahost-Plan

    Die israelische Regierung nahm nicht sofort zu der Erklärung Ägyptens, Deutschlands, Frankreichs und Jordaniens Stellung. Allerdings gab das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Dienstag Details eines Telefonats mit dem britischen Premierminister Boris Johnson vom Montag bekannt.

    Demnach soll Netanjahu es „klar gemacht“ haben, dass er den vom US-Präsidenten Donald Trump vorgestellten Nahost-Plan als „realistisch und kreativ“ ansehe. Israel sei bereit, auf Basis dieses Plans zu verhandeln, und wolle nicht zu „gescheiterten“ früheren Konzepten zurückkehren.

    „Deal des Jahrhunderts“

    Dem im Januar vorgestellten Plan zufolge soll Jerusalem die einheitliche und unteilbare Hauptstadt Israels sein, wobei das Problem der Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge zur Seite geschoben wird. Der Plan bietet Israel die Möglichkeit, die Palästinenser-Gebiete im Westjordanland zu annektieren und seine Souveränität über das Jordantal auszuweiten, schlägt aber auch vor, einen demilitarisierten Palästinenser-Staat zu gründen, der keine Kontrolle über seine Grenzen und seinen Luftraum ausüben soll.

    Seine Absicht, die Siedlungen im Westjordanland zu annektieren, gab Netanjahu Anfang September 2019 bekannt. Der Premier bezeichnete diese Region als kritisch wichtig für die Sicherheit Israels.

    Die Palästinenser und eine Reihe arabischer Länder akzeptierten den als „Deal des Jahrhunderts“ bekannten Plan des Weißen Hauses nicht, da er ihrer Meinung nach den Palästinensern das Recht auf die in UN-Resolutionen festgelegten Gebiete entzieht. Der Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, lehnte den neuen Plan ebenfalls ab und erklärte, dass die Palästinenser auf der Anerkennung ihres Staates in den Grenzen von 1967 mit der Hauptstadt Jerusalem bestehen würden.

    mo/mt/rtr

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