09:08 21 September 2020
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    Neue Sanktionen gegen Nord Stream 2, die im Moment im US-Kongress diskutiert werden, ändern nichts an der Einstellung der deutschen Regierung zu dem Projekt, erklärte der Botschafter Geza Andreas von Geyr auf eine Sputnik-Frage während des Online-Briefings zum Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

    Er wies außerdem darauf hin, dass die Bundesregierung den Einsatz von extraterritorialen Sanktionen durch Washington für völkerrechtswidrig hält. Der deutsche Botschafter erwähnte positive Tendenzen bei der Verlegung der Ostseepipeline und gab der Hoffnung Ausdruck, dass Nord Stream 2 ungeachtet der Verzögerung zu Ende gebaut wird.

    „Wir verfolgen die Debatte im US-Kongress sehr aufmerksam und besprechen sie in Deutschland wie in Europa, weil dieses Problem uns sehr berührt.“

    Allerdings konnte er über eine gemeinsam koordinierte Antwort der EU auf die US-Sanktionen nichts Bestimmtes sagen.

    „Das ist eine Frage der Zukunft“

    Auch der EU-Botschafter in Russland, Markus Ederer, hielt sich mit einem Kommentar über die vom US-Kongress behandelten Gesetzentwürfe zurück. Er meinte lediglich, die EU missbillige „grundsätzlich Sanktionen gegen Unternehmen, die legale Geschäfte machen. Für die Gemeinschaft war schon immer die Hauptsache, für den Betrieb von Nord Stream einen genauen und transparenten Rechts- und Regelrahmen zu schaffen, mit hinreichender Überwachung gemäß dem EU-Energierecht, das Trennung von Netz und Produktion vorsieht.“

    Die Beziehungen zwischen der EU und Russland bezeichnete er als stabil unbefriedigend, wobei er die Skripal-Affäre und eine Reihe weiterer Zwischenfälle als Grund dafür nannte.

    „Dennoch ist Russland wieder in die Parlamentarische Versammlung des Europarates eingezogen. Auch das Abkommen über den Gastransit durch die Ukraine ist zustande gekommen.“

    Ferner werde seit einigen Wochen eine Belebung der Kontakte zwischen der EU und Russland verzeichnet, so der EU-Botschafter, darunter seien zwischen den Gesundheitsministern, es gebe aber auch Telefonate mit dem russischen Außenminister Lawrow.

    „Wir bewerten es als einen positiven Trend. Des Weiteren planen wir Kontakte auf hoher Ebene rund um den Klimawandel. All diese Probleme sind gemeinsam zu lösen, wie auch die Bewältigung der Corona-Pandemie. Die EU ist bereit, dabei mit Russland zu kooperieren.“

    Trotz der gravierenden Meinungsunterschiede rund um die „Annexion der Krim und die Invasion im ukrainischen Donbass“ bekräftigte Ederer die Notwendigkeit der Umsetzung des Minsker Abkommens. „Wir werden auch in den Bereichen zusammenarbeiten, in denen die EU und Russland gemeinsame Interessen haben, insbesondere bei Klimawandel und im Hohen Norden.“

    Beim Pressegespräch wurde unter anderem auch nach dem vom französischen Präsidenten Macron angekündigten Russland-Besuch gefragt. Diesbezüglich bemerkte Ederer, dass Macron, wenn er nach Russland komme, den „gesamteuropäischen Geist mitbringt, in dem er, wie er sagt, seine Außenpolitik betreibt. Denn die europäischen Staatsführer, auch die deutschen und französischen, bleiben stets im engen Kontakt miteinander.“

    Botschafter von Geyr unterstrich seinerseits, dass in den kommenden sechs Monaten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mehrere Ereignisse mit Signalcharakter in Moskau stattfinden sollen.

    „Insbesondere wird, falls das Coronavirus es uns erlaubt, in der Tretjakow-Galerie die herrliche Ausstellung ,Diversity United/Einheit durch Vielfalt‘ gezeigt, mit der rund 80 Künstler aus 35 Ländern Europas ihre Gedanken und ihre künstlerische Sicht Europas zum Ausdruck bringen. Wir möchten sie über die Grenzen der 27 Länder hinaus nach Russland bringen.“
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    Tags:
    Emmanuel Macron, Moskau-Besuch, US-Sanktionen, Nord Stream 2, EU-Ratspräsidentschaft, Deutschland