08:40 30 September 2020
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    Der Schweizer Bundesrat hat am Montag Änderungen in der Verordnung über Maßnahmen gegenüber Venezuela angenommen. Die neuen Sanktionen betreffen elf venezolanische Offizielle, deren Vermögenswerte im Land eingefroren werden und gegen die ein Einreiseverbot verhängt wird.

    Die entsprechende Verordnung vom 28. März 2018 beinhaltet Gütersanktionen (Verbot auf Verkauf, Lieferung, Ausfuhr und Durchfuhr von Rüstungsgütern aller Art), Finanzsanktionen (Sperrung von Vermögenswerten) und Reisesanktionen. 

    Die aktuelle Verordnungsänderung umfasst Finanzsanktionen sowie das Ein- und Durchreiseverbot für elf hochrangige venezolanische Amtsträger. Auf der Liste stehen unter anderem Juan José Mendoza Jover, Vizepräsident des Obersten Gerichtshofes, José Adelino Ornelas Ferreira, Vorsitzender der für Verfassungsrecht zuständigen Kammer, der Generalsekretär des nationalen Verteidigungsrats sowie Gladys del Valle Requena, Mitglied und zweite Vizepräsidentin der Nationalen Verfassunggebenden Versammlung (ANC). 

    Die Strafmaßnahmen gegen die betroffenen Personen sind am Dienstag, dem 7. Juni, in Kraft getreten. 

    EU-Sanktionen gegenüber Venezuela

    Ende Juni hatte die Regierung in Caracas die EU-Botschafterin Isabel Brilhante Pedrosa zur „persona non grata“ erklärt und des Landes verwiesen. Sie reagierte damit auf neue Sanktionen der Europäischen Union gegen Unterstützer des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro.

    Betroffen sind elf Amtsträger, denen eine Beteiligung an Handlungen gegen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen wird. Sie sollen zum Beispiel dafür gesorgt haben, dass Mitglieder der Nationalversammlung (Venezuelas Parlament) politisch verfolgt werden können, die für Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit verantwortlich sein sollen. Sie wurden mit EU-Einreiseverboten und Vermögenssperrungen belegt.

    ao/sb

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    Tags:
    Europäische Union, Sanktionen, Maßnahmen, Venezuela, Schweiz