20:02 26 November 2020
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    Der AfD-Abgeordnete im Bayerischen Landtag, Stefan Löw, tritt während der Debatte um ein NS-Grab mit einer Gasmaske ans Rednerpult. Parlamentsvize Alexander Hold entzieht ihm deshalb das Rederecht. Damit sorgt die AfD für heftige Empörung im Netz.

    Während einer Debatte um einen „Gedenkstein für NS-Kriegsverbrecher“ trat der AfD-Abgeordnete Stefan Löw an das Rednerpult im Bayerischen Landtag in einer Gasmaske. Offenbar war es zu viel für den Vizepräsidenten des Landtags Alexander Hold (Freie Wähler). Er stoppte Löw und forderte: „Herr Abgeordneter, ich muss Sie bitten, bevor Sie hier das Wort ergreifen, die Maske abzusetzen.“ Löw, der mit der Gasmaske schwer zu verstehen war, sagte während des Zwischenfalls: „Wir haben doch a Maskenpflicht. Ich halte mich an die Maskenpflicht.“

    Nach mehreren Ermahnungen, auf die Löw nicht reagierte, entzog schließlich der Präsident dem AfD-Politiker das Rederecht, weil er versucht habe, „den Landtag lächerlich zu machen“. Angeordnet sei zwar das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (MNS), „aber keiner Faschingsmaske, oder was immer das sein mag.“

    Die Aktion des AfD-Abgeordneten war offensichtlich eine Reaktion auf die Maskenpflicht im Landtag, die seit Mitte Juni zunächst nur für Mitarbeiter im Landtag galt. Für die Abgeordneten gab es nur eine dringende Empfehlung zum Tragen eines MNS. Weil sich aber vor allem, wie die „Bild“ berichtet, viele aus der AfD nicht an die Anordnung hielten, ordnete die Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) eine Maskenpflicht für alle an.

    Empörung: „Widerliche Geschmacklosigkeit“

    Der AfD-Bundestagsabgeordnete Udo Hemmelgarn zeigte sich verwundert über die Reaktion des Vizepräsidenten. „Dem bayrischen Landtagspräsidenten gefällt die Maske des AfD-Abgeordneten nicht, obwohl in Bayern Maskenpflicht besteht!“, schrieb er auf Twitter.

    Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der Freien-Wählerim Landtag, kritisierte die Aktion scharf.

    „In einer Debatte über ein NS-Grab mit einer Gasmaske ans Rednerpult des Landtags zu treten, ist eine widerliche Geschmacklosigkeit. Damit zeigen die Rechtspopulisten einmal mehr, welch Geistes Kind sie sind. Gleichzeitig haben sie uns Demokraten einen weiteren Moment des peinlichen Fremdschämens beschert.“

    Der Vizepräsident habe das „Trauerspiel zum Glück unverzüglich beendet“. „Wer sich so benimmt, gehört höchstens unter einen Aluhut, hat aber in unserem Parlament nichts verloren“, sagte Mehring.

    „Eigentlich dachte ich, dass mich bei den Braunen nichts mehr fassungslos macht. Aber der Tirschenreuther MdL Loew ist offensichtlich komplett gestört. Sie sind nicht ganz sauber, Herr Loew! Abartig!“, empörte sich der Generalsekretär der Bayern SPD, Uli Grötsch, via Twitter.

    Die AfD geht gegen die Maskenpflicht vor, weil sie darin eine „massive Einschränkung“ des freien Mandats sieht. Mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht München scheiterte die Partei zunächst. Da es sich um eine verfassungsrechtliche Frage handele, sei vielmehr der Bayerische Verfassungsgerichtshof zuständig, erklärten die Richter. Ob die AfD den Verfassungsgerichtshof anrufen wird, bleibt zunächst offen.

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    Ilse Aigner, CSU, Freie Wähler, Uli Grötsch, Atemschutzmasken, Mundschutzmasken, Maskenpflicht, Schutzmaske, Gasmaske, Grab, Grabstätte, NSDAP, NS, München, Bayern, Landtag, Partei Alternative für Deutschland (AfD), AfD