22:30 19 September 2020
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwoch im Europäischen Parlament in Brüssel Europa vor dem Hintergrund der Corona-Krise zum Zusammenhalt in den wichtigsten Gebieten aufgefordert.

    „Allein kommt niemand durch diese Krise. Wir alle sind verwundbar“, sagte Merkel in ihrer Eigenschaft als neue EU-Ratspräsidentin.

    Europa könne sich nur behaupten, wenn die EU-Staaten in zentralen Feldern zusammenarbeiteten. Dazu gehöre die Verteidigung der Grundrechte, der Klimaschutz, die Digitalisierung und Europas Verantwortung in der Welt. Allen sei bewusst, dass die EU derzeit vor „ihrer größten Bewährungsprobe“ stehe.

    Erste Auslandsreise nach Corona

    Merkel war am Mittwoch zu ihrer ersten Auslandsreise nach den Corona-Einschränkungen nach Brüssel gereist, um über das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu sprechen. Mit Blick auf die wirtschaftliche Krise mahnte sie Eile bei den Beratungen über einen EU-Haushalt bis 2027 und den geplanten Aufbaufonds für besonders von der Corona-Krise betroffene Staaten an.

    „Wir dürfen keine Zeit verlieren, darunter würden nur die Schwächsten leiden“, sagte sie. Die soziale Dimension sei für den Zusammenhalt in Europa ebenso wichtig wie die wirtschaftliche. Hilfe für besonders von der Krise betroffene Regionen sei in aller Interesse.

    EU-Finanzen: Streit zwischen Nord und Süd

    Die Kanzlerin mahnte angesichts des Streits zwischen nördlichen und südlichen EU-Staaten über die EU-Finanzen aber auch, dass man „die wirtschaftlich Starken nicht über Gebühr“ belasten dürfe. Man müsse auch sehen, was diese leisten könnten. 

    Merkel wird am Donnerstag in Berlin den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte empfangen. Dieser lehnt bisher den deutsch-französischen Vorschlag ab, den besonders betroffenen EU-Staaten 500 Milliarden Euro an Zuschüssen zu zahlen. Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs wollen am 17. und 18. Juli in Brüssel versuchen, eine Einigung auf das rund 1,7 Billionen Euro umfassende Finanzpaket bis 2027 zu erreichen. Merkel betonte zudem, auch das Europäische Parlament müsse letztlich zu Kompromissen bereit sein.

    Rechtsstaatsprinzipien gelten auch in Krise

    In ihrer Rede pochte Merkel darauf, dass die 27 EU-Staaten auch in der Krise die Rechtsstaatsprinzipien einhalten müssten. „Eine Pandemie darf nie Vorwand sein, um demokratische Grundprinzipien auszuhebeln“, sagte die Kanzlerin in Anspielung auf Kritik an der Justiz- und Medienpolitik etwa in einigen osteuropäischen EU-Staaten. „Ich glaube an Europa.“ Man dürfe nur nicht naiv sein und müsse den Europagegnern zeigen, dass man gemeinsam stärker werde.

    „Die Rückkehr zum Nationalismus bedeutet nicht mehr, sondern weniger Kontrolle“, sagte sie. „Dem Fakten leugnenden Populismus werden seine Grenzen aufgezeigt.“

    Sonstige Akzente

    Als weitere Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft nannte sie die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit einigen Staaten des westlichen Balkans, einen „offenen Dialog“ mit China trotz der politischen Differenzen sowie eine engere Zusammenarbeit mit Afrika. Deutschland wolle zudem versuchen, in der Ratspräsidentschaft bis Jahresende auch Fortschritte in der Migrations- und Asylpolitik zu erreichen.

    Zudem hat sich Angela Merkel dafür ausgesprochen, dass die EU notfalls eine eigene Digitalsteuer einführt. Natürlich sei es immer besser, wenn man eine Steuer global verabreden könne, sagte sie. Deshalb sei es legitim, eine Einigung in der OECD abzuwarten, zumal sonst schwierige Handelskonflikte drohten.

    „Wenn aber hier keinerlei Lösung sichtbar ist, müssen wir ernsthaft nachdenken, wie wir für Europa hier eine Lösung finden“, sagte Merkel mit Blick auf den US-Ausstieg aus den Verhandlungen im Rahmen der OECD.

    „Es kann nicht sein, dass eine bestimmte Wertschöpfungsart, die durch die Digitalisierung immer mehr zunimmt, fast steuerfrei durch die Gegend kommt“, sagte Merkel.

    Debatte über EU-Eigenmittel

    Zugleich bremste die Kanzlerin die Debatte über sogenannte EU-Eigenmittel der EU-Kommission. Sie verstehe das Anliegen des EP, der EU eigene Einnahmequellen zu verschaffen. Aber viele Einnahmen etwa bei einer Digitalsteuer seien schon in nationalen Haushalten verplant. Außerdem dürfe man in wirtschaftlich schwierigen Zeiten durch das Wort Eigenmittel nicht ein „faktisch  falsches Zeichen“ für generelle Steuererhöhungen setzen. Das wäre die falsche Antwort auf die Krise. 

    pd/mt/rtr

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    EU-Parlament, Brüssel, Streit, Finanzhilfe, Europa, Angela Merkel