13:54 06 August 2020
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    Kaum hat der US-Demokratenkandidat Joe Biden seine Pläne für den Rest der Welt dargelegt, sind bewanderte Gehilfen der Obama-Administration und Möchte-Gern-Berater schon wieder mit ihren Strategien da. Ein Einblick in die mögliche Russland-Strategie von Präsident Biden.

    „Putin festnageln. Wie ein selbstbewusstes Amerika mit Russland umgehen sollte“, heißt der neueste Beitrag der ehemaligen Assistant Secretary of State im US-Außenministerium, Victoria Nuland, über Russland, veröffentlicht in der prominenten Fachzeitschrift „Foreign Affairs“. Nuland war unter George W. Bush und dann unter Barack Obama lange für Europa und Eurasien zuständig. Auch für Biden hat sie offenbar schon alles längst durchdacht. 

    Ihr langes Schreiben mit einem sichtbaren wissenschaftlichen Anspruch wirft Licht auf eine eventuelle Russland-Strategie der USA nach Trump, sollte es dazu kommen - oder spiegelt wenigstens alle Hoffnungen darauf wider. Die Amerikaner hätten das Vertrauen in ihre eigene Fähigkeit verloren, das Spiel zu ändern, so Nuland mit Bezug auf Russland - einen „Pariastaat, der nur auf harte Bestrafung und Eindämmung reagiert“. Im Ausland habe Putin seine Karte ausgespielt, nur weil die USA und seine Verbündeten es zugelassen hätten: gegen die Rüstungskontrollverträge, das Völkerrecht, die Souveränität seiner Nachbarn und die Integrität der Wahlen in den USA  und in Europa zu verstoßen. Man habe die Staatskunst vergessen, mit der man den Kalten Krieg gewonnen habe, und müsse nun die Ergebnisse ernten. Die genaue Strategie wäre aber eine  konsequente Führung der USA auf Präsidentschaftsebene, die Einheit mit demokratischen Verbündeten und eine Abschreckung des Kremls. Sollte es um eine Kooperation mit Moskau gehen, dann nur aus der „Position der Stärke“. 

    Zwar war auch der aktuelle US-Präsident Donald Trump kein Weicher im Umgang mit Moskau, als er aus dem INF-Vertrag ausgestiegen war oder wenn er jetzt den europäischen Nato-Partnern die Rechnung vorlegt oder die Nord Stream 2 begraben will. Auch zeigte er in seiner Amtszeit nur sehr gering Interesse an dem, was innerhalb Russlands abläuft. Und doch behauptet Nuland, Washington habe Moskaus erheblichen militärischen Investitionen außerhalb des Atombereichs zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt, - ohne dabei zu erwähnen, dass die USA Russland beim Verteidigungsbudget in die Tasche stecken könnten. Um der „Unverfrorenheit“ Putins etwas entgegenzustellen, schlägt sie vor, in das Innere des „rostenden Russlands“ genauer zu schauen: auf die Wachstumsprobleme, mangelnde Modernisierungsprozesse sowie die Korruption. Die Herausforderung der USA 2021 wäre dann aus Ihrer Sicht „ein effektiverer Russland-Ansatz“ einer mobilisierten globalen Allianz. Dabei will die ehemalige Diplomatin diesen Ansatz nicht als „Wettbewerb der Großmächte“ oder einen neuen „Kalten Krieg“ bezeichnen, denn das heutige Russland „verblasst im Vergleich zum sowjetischen Gegner“.

    So will Nuland Russland von innen ansprechen

    Das fordert eine Frau, die - dem abgehörten Telefongespräch mit dem Ex-Botschafter für die Ukraine, Geoffrey R. Pyatt, zufolge - 2014 den Maidan mitgesteuert hatte, und zwar mit „Scheiß auf die EU“. Die 59-Jährige ist neben ihrem Mann Robert Kagan, einem neokonservativen Berater der US-Regierung, sowie dank ihrem Engagement bei der Beraterfirma Albright Stonebridge Group und der Denkfabrik für die Auslandspolitik und Staatsführung, Brookings Institution, immer noch einflussreich genug - und bleibt ihren Ideen des liberalen Interventionalismus treu. Die Ukraine als weiteres „Schlachtfeld für die Demokratie“ dürfte für ihre Begriffe nicht an Putin abgetreten werden, Russlands Erfolg im Mittleren Osten wie etwa in Syrien dagegen neutralisiert - so wie die USA (alleine?) den IS* neutralisiert und Putins und Assads Leben damit erleichtert hätten. 

    Darauf folgt eine Strategie a la Nuland für die russische Gesellschaft: es Putin „mit der gleichen Münze“, also mit den „Trollarmeen“ und einem „verdeckten Krieg“ innerhalb Russlands zurückzuzahlen, mehr tun, um das russische Volk direkt zu erreichen, besonders die Jungen, wie etwa mit einem „Paket wirtschaftlicher Anreize“ und einer neuen Kommunikationspolitik. In dieser müsste auch auf die Vorstellung verzichtet werden, eine direkte Ansprache der „durchschnittlichen Ivans“ wäre eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes.  Washington selbst - von der unabhängigen Presse ist keine Rede - sollte die jungen Russen nach ihrem Plan also mehr in den sozialen Netzwerken ansprechen sowie „auf vielen neuen russischsprachigen digitalen Plattformen, die entstehen“, fordert die Demokratin. Hauptsache: „Die Vereinigten Staaten sollten Putin nicht einen Hauptgestalter des Verständnisses junger Russen für demokratische Politik und Werte bleiben lassen.“ 

    Biden selbst äußert sich kaum zu Russland. 2009 sprach er noch von der Notwendigkeit einer Reset-Taste für die US-Russland-Beziehungen. 2011 hieß es nach seinem Treffen mit Putin in Moskau, Letzterer habe keine Seele. Mit der umstrittenen Russland-Taliban-Story wächst nun der Druck auf den inzwischen 77-Jährigen in den mächtigen Kreisen der US-Liberalen. Am 21. Januar, also nach der Inauguration des neuen US-Präsidenten, würde sich Präsident Biden an Russland rächen, schwärmt die zweitmächtigste US-Zeitung „The Wall Street Journal“. Er würde die CIA russische Agenten töten lassen, „tödliche“ Hilfe in die Ukraine schicken, Russland aus Kuba und Venezuela vertreiben, sich aus den Waffendeals mit Russland zurückziehen und mit Sanktionen die Nord Stream 2 begraben. Dass es der Fall sein wird, bezweifelt man. „Gibt es etwas Spezielles, das Herr Biden tun würde, um Herrn Putin von weiteren Angriffen auf Amerikaner oder US-Interessen abzuhalten?“, fragt die Redaktion und wünscht sich, Biden wäre in Bezug auf Russland „besser“ als Trump, was auch heißt: noch schlechter, noch härter. Ganz im Stil einer Victoria Nuland.

    *Terrororganisation, in Deutschland und Russland verboten. 

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    Tags:
    Russland, Joe Biden, Victoria Nuland