01:27 05 August 2020
SNA Radio
    Politik
    Zum Kurzlink
    5512262
    Abonnieren

    Der UN-Sicherheitsrat hat einen Entwurf der russischen Resolution nicht unterstützt, dem gemäß humanitäre Hilfe für Syrien nur über einen Grenzpunkt an der syrisch-türkischen Grenze geliefert werden sollte. Das geht aus einer entsprechenden Pressemitteilung hervor.

    Das von Russland eingebrachte Papier erhielt nicht ausreichend Stimmen für eine Verabschiedung, so der deutsche UN-Botschafter, Christoph Heusgen.

    Für die Resolution stimmten vier Länder - Russland, China, Vietnam und Südafrika. Sieben, darunter Deutschland, die USA, Großbritannien und Frankreich, stimmten dagegen. Vier Länder enthielten sich.

    Für die Verabschiedung einer Resolution sind 15 Stimmen erforderlich.

    Hintergrund

    Seit Juli 2014 wurde die Lieferung von humanitären und medizinischen Hilfsgütern aus Nachbarländern, vor allem über die Grenze zur Türkei, Frontlinien und Grenzübergänge, nach Syrien erleichtert. Dieser Mechanismus wird jährlich verlängert. Die humanitären UN-Organisationen und deren Partner konnten Routen durch Konfrontationslinien und die vier Grenzübergänge Bab al-Hawa, Bab al-Salam (an der Grenze zwischen Syrien und der Türkei), al-Yaʿrubiyya (Grenze zum Irak), Ramtha (Grenze zu Jordanien) nutzen.

    Da die syrische Armee immer mehr Territorien unter ihre Kontrolle brachte, sprachen sich Damaskus und Moskau für eine konsequente Schließung der Grenzübergänge aus. Laut der russischen und der syrischen Seite sollte humanitäre Hilfe nun nicht mehr von den Territorien der Nachbarländer aus, sondern über das Territorium Syriens geliefert werden.

    Im Januar 2020 verlängerte der UN-Sicherheitsrat das Mandat für nur zwei Grenzübergänge an der Grenze zur Türkei. Al-Yaʿrubiyya und Ramtha wurden geschlossen.

    Veto von Russland und China

    Am 07. Juli 2020 hatten Russland und China ein Veto gegen einen deutsch-belgischen Resolutionsentwurf zur Fortsetzung der humanitären Hilfe eingelegt, wonach der Betrieb der zwei Grenzübergänge Bab al-Hawa und Bab al-Salam an der Grenze zwischen Syrien und der Türkei für ein Jahr verlängert werden soll.

    Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja verkündte, dass Russland Pläne für einen Resolutionsentwurf präsentieren wolle. Demnach soll der Mechanismus der Gewährleistung von humanitärer Hilfe für Syrer für ein halbes Jahr verlängert werden und nur einen Grenzübergang - Bab al-Hawa - vorsehen.

    Laut Nebensja war der grenzüberschreitende Mechanismus als zeitweilige Notfallmaßnahme geplant gewesen. Er hätte es dem UN-Sicherheitsrat ermöglicht, die humanitäre Unterstützung für das Land zu sichern. Nun sei die Zeit gekommen, diesen Mechanismus schrittweise abzubauen und ihn mit humanitären Lieferungen zu ersetzen, die gemäß den Prinzipien der Resolution der UN-Generalversammlung 46/182 erfolgen werden.

    ak/ae

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Sputnik kommentierenvia Facebook kommentieren

    Zum Thema:

    Gewaltige Explosion im Hafen von Beirut – Videos
    Trump nennt größten Fehler in US-Geschichte
    Nach Großdemos in Berlin: Steinmeier ermahnt das Volk, verstößt aber selbst gegen Corona-Regeln
    Mindestens 60 Tote nach Explosion in Beirut – Gouverneur zieht Vergleich mit Hiroshima
    Tags:
    Wassili Nebensja, Christoph Heusgen, Resolutionsentwurf, humanitäre Hilfe, Resolution, Uno, Syrien, Russland