05:37 15 August 2020
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    Russland sieht keine juristischen Grundlagen für mögliche Versuche der Vereinigten Staaten gegeben, in dem Umfang zu internationalen Sanktionen gegen den Iran zurückzukehren, der vor dem gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action; JCPOA) existiert hat. Dies äußerte Russlands Botschafter in Washington, Anatoli Antonow.

    „Die USA sind aus dem JCPOA ausgestiegen. Das bedeutet, dass die USA nicht das Recht haben, die Bestimmungen der Resolution des UN-Sicherheitsrates №2231 einzuleiten oder mit deren Umsetzung zu beginnen (…)“, sagte Antonow während der Online-Diskussion vom Center for the National Interest in Washington. Ferner sagte er:

    „Wir sehen keine juristischen und technischen Grundlagen für diese Entscheidung. Und selbstverständlich werden wird jeglichen US-Handlungen auf dieser Strecke entgegenwirken.“

    Atomdeal mit Teheran

    Der Iran und die internationale Sechsergruppe (die fünf UN-Vetomächte und Deutschland) hatten im Juli 2015 den sogenannten Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPOA) vereinbart. Der Iran verpflichtete sich, sein Atomprogramm herunterzufahren, im Gegenzug sollten die Wirtschaftssanktionen der Uno, der USA und der EU aufgehoben werden.

    Am 8. Mai 2018 stiegen die USA einseitig aus dem Deal aus und verhängten schärfere Sanktionen gegen Teheran. Ein Jahr später gab die Staatsführung in Teheran bekannt, auf die Einhaltung der Beschränkungen im Bereich der Urananreicherung künftig etappenweise zu verzichten. Das Land wolle jedoch die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) fortsetzen und werde bei Aufhebung der Sanktionen seine Verpflichtungen wieder erfüllen, hieß es aus Teheran.

    Die Resolution des UN-Sicherheitsrates 2231 wurde im Juli 2015 verabschiedet. Sie sieht das Verbot für die Lieferung von schweren Waffen an den Iran bis zum 18. Oktober 2020 und Raketenwaffen bis 2023 vor. Das Embargo läuft auf Grundlage des JCPOA aus.

    ak/ae

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    Tags:
    Gemeinsamer Umfassender Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA), Anatoli Antonow, Sanktionen, Iran, USA, Russland