02:19 05 August 2020
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    Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag bei einer Sitzung des Aufsichtsrates der Agentur für strategische Initiativen die Grundlage der russischen Staatspolitik genannt. Ihm zufolge zählt die Schaffung von Möglichkeiten für ehrliche Arbeit, Bildung und Gesundheit der Menschen zur Grundlage der Staatspolitik.

    „Alles, was wir tun, alle grundlegenden Punkte der Staatspolitik basieren, wie ich schon mehrmals gesagt habe, wir sind uns darüber im Klaren, woran wir arbeiten müssen und für was – für den Menschen.  All diese Pläne zielen auf die Schaffung von Möglichkeiten für Rücklagen, Gesundheit, ehrliche Arbeit, Bildung und für die Kindererziehung ab“, sagte Putin.

    Volksabstimmung über Verfassungsänderungen

    Vom 25. Juni bis zum 1. Juli fand landesweit eine Volksabstimmung über Verfassungsänderungen statt. Sie war ursprünglich für den 22. April geplant, musste allerdings auf Grund der Corona-Pandemie verschoben werden.

    77,92 Prozent der wahlberechtigten Bürger haben die größte Verfassungsänderung in der Geschichte des Landes unterstützt. Knapp 21,27 Prozent stimmten laut Angaben der Zentralen Wahlkommission Russlands dagegen. Die Wahlbeteiligung lag bei 65,28 Prozent.

    Die neue Verfassung beinhaltet viele soziale Versprechen wie etwa eine jährliche Rentenanpassung. Gegner der Verfassungsreform kritisieren diese jedoch als Versuch Putins, seine Macht zu erhalten. In dem neuen Grundgesetz steht zwar, dass kein Präsidentschaftskandidat mehr als zwei Mal das höchste Amt bekleiden darf. Doch der amtierende Präsident wäre nicht von der neuen Regelung betroffen, da diese nicht rückwirkend gilt. Putin könnte also 2024 erneut kandidieren.

    Agentur für strategische Initiativen

    Die Agentur für strategische Initiativen ist eine von der russischen Regierung gebildete nichtkommerzielle Organisation und für die Umsetzung von Maßnahmen im wirtschaftlichen und sozialen Bereich zuständig.   

    ns/sna/ae

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    Tags:
    Volksabstimmung, Änderung, Verfassung, Staatspolitik, Russland