01:54 05 August 2020
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    US-Präsident Donald Trump wehrt sich seit Langem gegen die Herausgabe von Finanzunterlagen. Vor dem höchsten Gericht der USA hat er nun eine Niederlage kassiert. Trump zeigte sich über das Urteil verärgert und sprach von „politischer Verfolgung“.

    Der Supreme Court gestand einer Staatsanwaltschaft in New York am Donnerstag das Recht zu, Finanzunterlagen Trumps einzusehen. Auch verschiedene Ausschüsse des US-Repräsentantenhauses hatten die Herausgabe von Finanzunterlagen verlangt. Dem müsse zunächst aber nicht Folge geleistet werden, geht aus einer zweiten Entscheidung des Gerichts hervor.

    Zudem wurde in der Entscheidung darauf verwiesen, dass der Präsident weiterhin „den gleichen Schutz“ in Anspruch nehmen könne, der jedem anderen Bürger zustehe. Trump könne also gegen die Anforderungen der Dokumente unter Strafandrohung durch die Staatsanwaltschaft vorgehen.

    Niemand steht über dem Gesetz

    Der Staatsanwalt Cyrus Vance in Manhattan erklärte, es handele sich um einen „enormen Sieg“ für das Rechtssystem des Landes. „Niemand – nicht einmal der Präsident – steht über dem Gesetz“, hieß es in einer Mitteilung.

    Trump war mit dem Urteilspruch sichtlich unzufrieden. „Das ist alles politische Verfolgung“, schrieb er am Donnerstag auf Twitter.

    Der Supreme Court hätte im Fall eines anderen Präsidenten nie so entschieden, beklagte der US-Präsident. Die Herausgabe von Finanz- und Steuerunterlagen hoher Amtsträger hat in den USA eine lange Tradition. Präsidentschaftskandidaten veröffentlichen diese üblicherweise bereits im Wahlkampf. Trump hat dies stets abgelehnt.

    Für die Demokraten ist das Urteil des Gerichts eine Niederlage. Sie bemühen sich schon länger darum, an Trumps Finanzunterlagen zu kommen. Die sogenannten Subpoenas (Strafandrohung) konnten die entsprechenden Ausschussvorsitzenden erlassen, weil die Demokraten eine Mehrheit im Repräsentantenhaus haben. Sie erhofften sich durch die Einsicht in die Unterlagen Informationen über mögliche Verbindungen Trumps zu Personen im Ausland, Interessenskonflikte und potenziell verdächtige Aktivitäten.

    Trump will keine Unterlagen herausrücken

    Trump versucht seit Langem, die Herausgabe seiner Finanz- und Steuerunterlagen durch seine Buchhalterfirma Mazars und die Kreditinstitute Deutsche Bank und Capital One zu verhindern. Kritiker mutmaßen daher, er habe etwas zu verbergen. Er hatte den Supreme Court angerufen, nachdem niedrigere Instanzen entschieden hatten, dass Aufforderungen zur Herausgabe der Dokumente unter Strafandrohung nachzukommen sei.

    Verschiedene Ausschüsse des Repräsentantenhauses hatten mithilfe der Subpoenas versucht, an Unterlagen zu kommen, die Trumps Finanzen und geschäftliche Angelegenheiten betreffen. Die Subpoenas gingen zum einen an Trumps Buchhalterfirma und zum anderen an seine Hausbank (die Deutsche Bank) und das Geldhaus Capital One.

    Die Staatsanwaltschaft in Manhattan zielt auf ähnliche Unterlagen ab. Zudem will die Behörde Steuerunterlagen von Trump und dessen Firmen über einen Zeitraum von acht Jahren einsehen. Trumps Anwälte hatten in dem Streit argumentiert, dass die entsprechenden Stellen nicht befugt seien, die Finanzunterlagen anzufordern. Zudem führten sie an, dass der Präsident Immunität genieße.

    mka/gs/dpa

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    Donald Trump, Einsicht, USA, Oberstes Gericht