02:08 05 August 2020
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    Russland hat einen neuen Resolutionsentwurf zur Fortsetzung der humanitären Hilfe für Syrien vorbereitet, wonach der Betrieb eines Grenzübergangs zwischen Syrien und der Türkei für ein Jahr verlängert werden soll. Dies gab Russlands erster stellvertretender Botschafter bei der Uno, Dmitri Poljanski, via Twitter bekannt.

    Am 7. Juli 2020 hatten Russland und China ein Veto gegen einen deutsch-belgischen Resolutionsentwurf zur Fortsetzung der humanitären Hilfe eingelegt, wonach der Betrieb der zwei Grenzübergänge Bab al-Hawa und Bab al-Salam an der Grenze zwischen Syrien und der Türkei für ein Jahr verlängert werden soll.

    Am 9. Juli hatte Russland einen eigenen Resolutionsentwurf präsentiert. Demnach soll die humanitäre Hilfe für Syrer für ein halbes Jahr verlängert werden und nur einen Grenzübergang - Bab al-Hawa - vorsehen. Der UN-Sicherheitsrat hat den Entwurf der russischen Resolution nicht unterstützt.

    Laut Poljanski hat Russland nun einen neuen Resolutionsentwurf vorbereitet, der es ermöglicht, ein Jahr lang humanitäre Hilfe über den Grenzübergang Bab-al-Hawa an Idlib zu liefern.

    Ihm zufolge erfolgen mehr als 85 Prozent aller humanitären Operationen über diesen Übergang.

    Der verbleibende Anteil der humanitären Operationen könnte - angesichts der Situation „auf dem Boden“ und insbesondere der Verringerung der Deeskalationszone um 30 Prozent - auch über diesen Grenzübergang und über die Frontlinie umgeleitet werden.

    „Wir weisen die Anschuldigungen einiger unserer Kollegen im UN-Sicherheitsrat, die Russland vorwerfen, Millionen von Menschen im Nordwesten Syriens der humanitären Hilfe der Vereinten Nationen beraubt zu haben, zurück. Wenn unser Resolutionsentwurf angenommen wird, wird es weiterhin humanitäre Hilfe geben“, schrieb Poljanski am Freitag.

    Ihm zufolge fordert Russland die humanitären Organisationen der Vereinten Nationen und der Nichtregierungsorganisationen nachdrücklich dazu auf, einem Übermittlungsmechanismus über die Front Priorität einzuräumen und weiterhin den Grenzübergang Bab-al-Hawa zu nutzen, um den Bedürftigen in Idlib zu helfen.

    Russischer Staatschef Wladimir Putin
    © Sputnik / Michail Klimentjev
    „Unter Anerkennung eines grenzüberschreitenden Mechanismus betonen wir die Notwendigkeit, dass alle Seiten, sowohl die Vereinten Nationen als auch die syrische Regierung (...) Anstrengungen unternehmen, um die humanitären Hilfslieferungen über die Frontlinie gemäß der Resolution 46/182 in allen Teilen Syriens auszuweiten“, unterstrich Poljanski.

    Ferner betonte er, Moskau weise die Anschuldigungen vehement zurück, dass Russland die humanitäre Versorgung der bedürftigen syrischen Bevölkerung einstellen wolle. „Unser Projekt ist der beste Beweis dafür, dass diese Anschuldigungen unbegründet sind“, so der Diplomat.

    Er rief die westlichen Sicherheitspartner auf, den russischen Resolutionsentwurf zu unterstützen: „Wenn sie unseren Kompromissvorschlag blockieren, werden sie für die Folgen Verantwortung tragen“.

    Hintergrund

    Seit Juli 2014 wurde die Lieferung von humanitären und medizinischen Hilfsgütern aus Nachbarländern, vor allem über die Grenze zur Türkei, Frontlinien und Grenzübergänge, nach Syrien erleichtert. Dieser Mechanismus wird jährlich verlängert. Die humanitären UN-Organisationen und deren Partner konnten Routen durch Konfrontationslinien und die vier Grenzübergänge Bab al-Hawa, Bab al-Salam (an der Grenze zwischen Syrien und der Türkei), al-Yaʿrubiyya (Grenze zum Irak), Ramtha (Grenze zu Jordanien) nutzen.

    Da die syrische Armee immer mehr Territorien unter ihre Kontrolle brachte, sprachen sich Damaskus und Moskau für eine konsequente Schließung der Grenzübergänge aus. Laut der russischen und der syrischen Seite sollte humanitäre Hilfe nun nicht mehr von den Territorien der Nachbarländer aus, sondern über das Territorium Syriens geliefert werden.

    Im Januar 2020 verlängerte der UN-Sicherheitsrat das Mandat für nur zwei Grenzübergänge an der Grenze zur Türkei. Al-Yaʿrubiyya und Ramtha wurden geschlossen.

    sm/sna/ae

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    Tags:
    Syrien, Resolutionsentwurf, Russland, Uno