15:04 13 August 2020
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    US-Präsident Donald Trump hat die jüngste Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die es New Yorker Staatsanwälten erlaubt, an seine Finanzunterlagen zu gelangen, als „politische Hexenjagd“ bezeichnet.

    Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hatte am Donnerstag beschlossen, dass die Finanzdokumente von Präsident Trump von den Staatsanwälten in New York geprüft werden könnten. Allerdings müssten diese Informationen nicht an den Kongress weitergegeben werden, entschied das Gericht in einem verwandten Fall.

    Der Präsident ist ins Kreuzfeuer der Kritik geraten, weil er seine Steuererklärungen nicht wie seine Vorgänger veröffentlicht hat.

    Einerseits sei er mit dem Gerichtsbeschluss zufrieden, andererseits jedoch nicht, kommentierte Trump die Situation:

    „Denn, offen gesagt, ist es eine politische Hexenjagd, wie sie noch nie jemand gesehen hat“, betonte er und fügte hinzu, die Entscheidung sei ein „Schwindel“, wie es bei der Untersuchung des Sonderermittlers Robert Mueller der Fall gewesen sei: „Diese war auch ein Schwindel, den ich gewonnen habe. Das ist ein weiterer Schwindel, all das ist rein politisch“, sagte er vor Journalisten des Präsidenten-Pools.

     

    Das Weiße Haus begrüßte die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, dem Kongress Trumps Finanzdokumente zu verweigern.

    „Das Gericht machte deutlich, dass die begrenzte Befugnis des Kongresses zur Tatsachenfeststellung durch Vorladungen zur Unterstützung der Gesetzgebungsbefugnis des Kongresses genutzt werden und an einen gültigen gesetzgeberischen Zweck gebunden sein sollte“, heißt es in einer Mitteilung der Pressesprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany. „Der Kongress darf nicht als umherstreifendes Untersuchungsorgan fungieren, insbesondere nicht gegen einen gleichberechtigten Regierungszweig“.

    asch/ae

     

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    US-Kongress, Kongress, Donald Trump, USA