05:32 04 August 2020
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    Die russische Botschaft in Deutschland hat auf „antirussische Aussagen“ im am Donnerstag in der Bundespressekonferenz vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2019 aufmerksam gemacht. Russische Diplomaten bedauern den Versuch der Instrumentalisierung der sogenannten „russischen Bedrohung“.

    „Unbegründete, überdrüssig gewordene Vorwürfe im Sinne der ,Hexenjagdʻ sorgen zumindest für Befremden“, heißt es im Text des Kommentars der russischen Botschaft in Deutschland.

    „Es ist zutiefst zu bedauern, dass die angesehene Behörde versucht, das Thema der sogenannten ,russischen Bedrohungʻ im politischen Interesse zu instrumentalisieren, indem sie in einem dunklen Raum nach einer schwarzen Katze sucht, die es da gar nicht gibt.“

    „Es trägt nicht zu einer positiven Entwicklung der russisch-deutschen Beziehungen bei.“

    Verfassungsschutzbericht 2019

    Am Donnerstag war in Berlin der Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt worden. Darin heißt es, dass Russland neben China, dem Iran und der Türkei Hauptakteur der gegen Deutschland gerichteten Spionage und Einflussnahme sei. Die Geheimdienste Russlands und Chinas seien in der Cyberspionage „gegen deutsche Stellen“ besonders aktiv.

    Unter anderem wird behauptet: „Die nachrichtendienstliche Aufklärung Russlands richtet sich auf alle deutschen Politikfelder mit möglichen Auswirkungen auf Russland, insbesondere die Außen- und Wirtschaftspolitik.“

    Im Bericht heißt es wörtlich: „Damit soll die deutsche Bevölkerung zum Nutzen Russlands beeinflusst werden. Dazu sind auf unterschiedliche Weise sowohl im russischen Sinn handelnde Einzelpersonen, vermeintlich staatsfreie Vereinigungen als auch staatliche Einrichtungen Russlands tätig. Sie agieren in sozialen Netzwerken und auf diskussionsorientierten Websites, betreiben eigene Websites oder treten als vermeintlich staatsfreier Think Tank auf.“

    Und: „Die zentralen Rollen nehmen dabei der Internet-Sender RT Deutsch sowie die Nachrichtenagentur Sputnik ein.“

    Resolution des EU-Parlaments über russische Medien

    Die Situation mit russischen Medien im Westen ist in den letzten Jahren immer schwieriger geworden. Im November 2016 hatte das Europäische Parlament eine Resolution verabschiedet, die die Notwendigkeit betont, russischen Medien entgegenzuwirken. Sputnik und RT wurden dabei als zentralste Gefahren angeführt.

    Eine Reihe westlicher Politiker, darunter US-Senatoren und -abgeordnete sowie der französische Präsident Emmanuel Macron, warfen Sputnik und RT vor, sich in die Wahlen in den Vereinigten Staaten und Frankreich eingemischt zu haben, legten jedoch keine Beweise vor. Moskau bezeichnete diese Vorwürfe als haltlos.

    ak/ae

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    Sputnik, RT, Botschaft, Russland, Deutschland, Bericht, Verfassungsschutz