15:45 20 September 2020
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    Mit seiner Kritik sorgt der Ex-Staatschef Georgiens Michail Saakaschwili immer wieder für Verärgerung in Tiflis. Nun hat er die georgische Regierung als illegitim bezeichnet – doch das will das dortige Establishment nicht auf sich sitzen lassen und fordert von der Ukraine, wo Saakaschwili derzeit ein Amt bekleidet, eine Erklärung.

    „Niemand war überrascht über Saakaschwilis erneute beschämende Propaganda und seine lügnerische Aussage. In seinem Heimatland gilt er als politischer Verbrecher und wird von der georgischen Justiz gesucht“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Verteidigung und Sicherheit im georgischen Parlament, Irakli Sesiaschwili.

    Saakaschwili, der derzeit dem ukrainischen Exekutivkomitee für Reformen vorsteht, sei ein Vertreter der ukrainischen Regierung und seine Äußerung über die Illegitimität der georgischen Regierung werde nicht ohne Folgen bleiben.

    „Dafür wird sich die Ukraine verantworten müssen, da sich ein ukrainischer Amtsträger in die inneren Angelegenheiten von Georgien einmischt“, betonte Sesiaschwili.

    Es sei schwer anzuhören, wie ein Mensch, der ein politisches Amt in der Ukraine innehabe, behauptet, die Regierung Georgiens sei illegitim. „Selbstverständlich wird die Regierung darauf reagieren“, versprach der Abgeordnete.

    Nachdem Saakaschwili vor einigen Monaten zum Chef des ukrainischen Exekutivkomitees für Reformen ernannt worden war, berief Georgien seinen Botschafter in der Ukraine ab. Allerdings hatte Tiflis von einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit der Ukraine abgesehen und dies mit der Freundschaft und den gemeinsamen Zielen der beiden Länder begründet.

    Saakaschwilis politisches Abenteuer

    Saakaschwili war nach der „Rosenrevolution“ in Georgien zweimal Präsident der ehemaligen Sowjetrepublik im Kaukasus, wo er nun des Amtsmissbrauchs und der Unterschlagung beschuldigt wird. In einigen Fällen wurde er bereits in Abwesenheit zu Haftstrafen verurteilt.

    In den Jahren 2015 und 2016 war Saakaschwili Gouverneur der ukrainischen Schwarzmeer-Region Odessa, bevor er nach einem Konflikt mit dem damaligen Präsidenten Petro Poroschenko aus dem Land ausgewiesen und ihm anschließend die ukrainische Staatsbürgerschaft aberkannt wurde. Bereits Mitte 2019 gab ihm der amtierende ukrainische Präsident, Wladimir Selenski, die ukrainische Staatsbürgerschaft zurück. 

    mka/gs

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    Tags:
    Michail Saakaschwili, Ukraine, Georgien